Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 138/2016 Kiel, Donnerstag, 14. April 2016
Innen/Wohnsitzauflagen



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Forderungen der Kommunen nach fairem finanziellen Ausgleich sind berechtigt Zu heutigen Pressekonferenz des Deutschen Landkreistages erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki
„Es ist absolut berechtigt, dass die Kreise eine faire finanzielle Ausstattung zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme und -integration fordern. Hier steht nach dem ‚Verursacherprinzip‘ der Bund in der Pflicht, den Ländern die erforderlichen Mittel zu geben, die diese dann vollständig an die Kom- munen weiterleiten müssen.
Die Forderung nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge und Asyl- berechtigte, die soziale Leistungen beziehen, halten wir im Sinne eines fai- ren Lastenausgleichs unter den Kommunen für berechtigt. Wichtig ist aber, dass Wohnsitzauflagen nur zeitlich befristet gelten und vor allem stets von Maßnahmen zur Förderung der Integration begleitet werden. Nur so können letztlich auch positive Effekte für die lokale Wirtschaft entstehen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de