Pressemitteilung Nr. 084/2016 Kiel, 12.04.2016
Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Merkwürdiges Verständnis von parlamentarischer Demokratie Zur Pressemitteilung der Piratenfraktion zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands erklärt der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer:

Ich gratuliere Patrick Breyer zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Einigermaßen verstörend ist allerdings die hierzu versandte Pressemitteilung der Piratenfraktion. Wenn der Abgeordnete Torge Schmidt hervorhebt, mit Herrn Breyer sei die Fraktion bestens für den aktiven Wahlkampf gerüstet, dann stellt er eben mal die parlamentarische Demokratie auf den Kopf. Aufgabe der Fraktion ist es, parlamentarische Arbeit zu leisten - nicht als Wahlkampfmaschine zu fungieren. Wahlkampf ist Sache der Landespartei. So viel Respekt sollte man unserer parlamentarischen Demokratie schon entgegenbringen – auch oder gerade als selbsternannter „Robin Hood der Parteien“.