Kiel, 12. April 2016 Nr. 086 /2016



Lars Winter:
Wir bleiben unserer Linie treu: konsolidieren und gestalten Zum heute von Finanzministerin Heinold vorgestellten Nachtragshaushalt 2016 und den Maßnahmen für das IMPULS-Programm 2016 und 2017 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
Mit dem Nachtragshaushaltentwurf 2016 bringt die Landesregierung die angekündigten Maßnahmen aus dem Infrastrukturprogramm Impuls2030 in das parlamentarische Verfahren und damit auf den Weg. Bereits zwei Jahre früher als ursprünglich geplant kann der Abbau des Investitionsstaus in Schleswig-Holstein beginnen. Mit den 100 Millionen Euro, die für die Jahre 2016 und 2017 zur Verfügung stehen, wird in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens in Schleswig-Holstein, z. B. bei Straßen, Hochschulen, Krankenhäusern, Sportstätten, Justizvollzugsanstalten, mit der Sanierung begonnen. In anderen Bereichen, z. B. bei IT-Netzen und Digitalisierung, wird der Ausbau forciert.
Der Nachtragshaushalt 2016 beschränkt sich aber nicht nur auf diese Umsetzung. Zusätzlich werden ab Sommer weitere 200 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer finanziert, ohne dass die Neuverschuldung angehoben werden muss. Zwar wird die Neuverschuldung auch nicht abgebaut, doch die Küstenkoalition bleibt ihrer Linie treu: Wir konsolidieren, aber wir gestalten auch. Der Haushalt wird bis spätestens 2020 konsolidiert und das strukturelle Defizit wird abgebaut – gleichzeitig wird Schleswig-Holstein saniert. Und: Wir investieren nicht nur in Beton, sondern auch in Bildung und Versorgung.