Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 12. April 2016


Dr. Patrick Breyer: PIRATEN decken sprunghaft gestiegene Handyortung auf
Auf Anfrage der PIRATEN hat die Landesregierung mitgeteilt, dass es in Schleswig- Holstein im vergangenen Jahr [1] dreimal so viele Funkzellenabfragen zum Zweck der Strafverfolgung wie bei der letzten Auswertung von 2012 [2] gegeben hat. Schätzungsweise mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet. Statistisch gesehen war danach jeder Schleswig-Holsteiner schon mehrfach im Visier der Ermittler.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: "Die Behörden haben im vergangenen Jahr erneut den Aufenthaltsort von Millionen unbescholtener Bürger ausgespäht, ohne dass diese darüber informiert wurden. Wir bleiben dabei: Einfach ins Blaue hinein alle Handynutzer im Umkreis eines Tatorts zu erfassen, ist unverhältnismäßig.
Besonders besorgniserregend ist die Feststellung des ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein), dass die erfassten Standortdaten selbst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens teils noch jahrelang auf Vorrat gespeichert bleiben.[3]
Entsprechend der Forderung des ULD brauchen wir landesweite Vorgaben zur Datenlöschung und Benachrichtigung. Wir PIRATEN fordern, dass nicht-individualisierte Funkzellenabfragen komplett abgeschafft werden.



Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 Zudem sollte die Polizei initiativ – ohne Nachfrage durch die PIRATEN – dem Landtag jährlich berichten, wieviele Abfragen es in einem Jahr gegeben hat und wie viele Personen betroffen waren."

KORREKTUR [1] http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/04/drucksache-18- 4032.pdf [2] http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/04/drucksache-18- 1021.pdf [3] http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/04/umdruck-18-5038.pdf

Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: 0431 - 988 1638



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