Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 12. April 2016


Dr. Patrick Breyer zum Runden Tisch 'Fußballfandatei': Datenschutzprüfung und Transparenz ist gut, Abschaffung der Verdachtsdatei wäre besser
Die Bestürzung war vielen Beteiligten noch immer anzumerken: Anfang des Jahres war herausgekommen, dass es bei der Landespolizei neben der bundesweiten "Gewalttäter Sport" -Datei auch eine Präventions-Datenbank nur für Schleswig-Holsteinische Fußballfans gibt. Der Diskussionsbedarf bei der Gesprächsrunde, zu der die PIRATEN gestern Abend geladen hatten, war dementsprechend groß. Neben Vertretern von Fanprojekten saßen auch Barbara Körffer vom Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Uwe Döring vom Schleswig-Holsteinischen Fußballverband und Jürgen Weber von der SPD mit am Tisch. Den kritischen Fragen stellte sich der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium Jörg Muhlack.
Erste Erkenntnis des Abends: Muhlack kündigte an, dass alle Personen, die derzeit in der Fußballfan-Datenbank stehen, bis nächste Woche informiert werden. Was die Polizei über die rund 250 Schleswig-Holsteinischen Fußballfans konkret festgehalten hat, soll aber nur auf Nachfrage mitgeteilt werden. Auf der Webseite der PIRATEN piratenfraktion-sh.de gibt es ein Formular, mit dem jeder Fan Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen kann.
Die stellvertretende Leiterin des ULD, Barbara Körffer, kündigte eine datenschutzrechtliche Überprüfung der Fandatei an. Die Ergebnisse sollen noch in der ersten Jahreshälfte vorgelegt werden.



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Seite 1 / 2 Dr. Patrick Breyer hierzu: "Die jetzt angekündigte Datenschutzprüfung ist eine sehr gute Nachricht für alle Fußballfans. Es geht aber auch um die Frage, wofür Schleswig- Holstein neben einer bundesweiten Sportdatei eine Landesdatei brauchen soll. Die Teilnehmer am Runden Tisch haben diese Landesdatei vielfach kritisiert, zumal darin sogar teilweise Handynummern, Anreisewege, Aufenthaltsorte und Veranstaltungsteilnahmen gespeichert werden. Gerade bei jungen Fußballfans zerstört es Vertrauen, dass schon 'Anhaltspunkte' genügen, um in der Datenbank zu landen."
Insgesamt wurde sehr ruhig und sachlich diskutiert. Der größte Wunsch des Abends war fast einvernehmlich, dass Fans und Polizei in Zukunft wieder mehr aufeinander zu gehen, statt hinter verschlossenen Türen Daten zu sammeln. Muhlack kündigte an, über das Thema polizeiintern noch einmal ausführlich zu beraten.
Info: http://www.piratenfraktion-sh.de/wp- content/uploads/2016/04/formular_auskunft_landespolizei.pdf

Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: 0431 - 988 1638



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