Nr. 52 / 11. April 2016



Untersuchungsausschuss hört weitere Mitarbeiterinnen - Sitzung beginnt mit Erklärung der Vorsitzenden

Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute in öffentlicher Sitzung die Beweisaufnahme fortgesetzt. Zunächst wurden mit Diana Lau und Miriam Baghai-Thordsen weitere ehemalige Mitarbeiter der sogenannten „Friesenhof“-Einrichtungen befragt. An- schließend wurden in größerem Umfang Schriftstücke förmlich in das Verfahren eingeführt.

Noch vor Beginn der eigentlichen Beweisaufnahme wies die Ausschussvorsitzende Barbara Ost- meier auf den am 18. April anstehenden Folgetermin hin, in dessen Rahmen erstmals ehemalige Bewohnerinnen der Einrichtungen angehört werden sollen. Hierzu erklärte sie wörtlich:

„Die aktuelle Berichterstattung in der Presse, die interne Beratung mit den Ausschussmit- gliedern am vergangenen Freitag sowie den am kommenden Montag vorgesehenen Be- weisaufnahmetermin nehme ich zum Anlass, als Vorsitzende dieses Untersuchungsaus- schusses folgende Erklärung abzugeben:

Im Rahmen des Termins am 18. April sollen erstmals ehemalige Bewohnerinnen der soge- nannten ,Friesenhof‘-Einrichtungen als Zeuginnen gehört werden.

Der dem Ausschuss erteilte Untersuchungsauftrag geht bekanntlich - unter anderem - da- hin, etwaige Missstände in den Einrichtungen aufzuklären. Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, ob es zu Gefährdungen des Wohls der dort untergebrachten Kinder und Jugendlichen gekommen ist. Hierzu sind insbesondere die dort üblichen internen Ab- läufe zu beleuchten, wobei es darum gehen muss, ein möglichst vollständiges Bild zu erhal- ten. 2

Dazu gehört selbstverständlich neben dem umfangreichen und gewissenhaften Aktenstudi- um die Beweiserhebung durch Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen. Dies ist wesentli- cher Bestandteil zur Abrundung des Bildes nach Aktenlage.

Ein vollständiges Bild kann sich der Ausschuss nur machen, wenn er sich auch mit den Er- fahrungen der ehemaligen Bewohnerinnen der Einrichtungen beschäftigt, also mit denjeni- gen Mädchen und jungen Frauen, die in diesen Einrichtungen gelebt und die Abläufe selbst erlebt haben.

Dementsprechend war es immer meine Überzeugung, dass der Ausschuss mit den be- troffenen Mädchen und jungen Frauen persönlich ins Gespräch kommen muss.

Formal ist das dem Untersuchungsausschuss zunächst über Zeugenanhörungen möglich. Den entsprechenden einstimmigen Beweisbeschluss hat der Ausschuss schon in einer sei- ner ersten Sitzungen, nämlich am 30. November 2015, gefasst.

Dabei war den Ausschussmitgliedern von vornherein bewusst, dass eine Zeugenaussage vor einem Untersuchungsausschuss - gerade in dem vorliegenden thematischen Kontext - eine erhebliche Belastung darstellen kann. Der Ausschuss hat sich daher einvernehmlich darauf verständigt, die Situation so wenig belastend wie irgend möglich zu gestalten und schon in den Ladungsschreiben diverse Hilfsangebote gemacht.

Von diesem Gedanken hat der Ausschuss sich auch bei der Auswahl derjenigen ehemali- gen Einrichtungsbewohnerinnen leiten lassen, die er zunächst als Zeuginnen geladen hat: Es sind ausschließlich junge Frauen, die sich bereits öffentlich - und als Person erkennbar - in den Medien zu ihrem Aufenthalt in den sogenannten ,Friesenhof‘-Einrichtungen geäußert haben.

In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings ausdrücklich klarstellen, dass es selbst- verständlich jedem Mädchen bzw. jeder jungen Frau freisteht, zum Ausschuss Kontakt auf- zunehmen und ihre Erfahrungen mit den ,Friesenhof‘-Einrichtungen zu schildern. Das kann auf allen erdenklichen Wegen erfolgen, zum Beispiel telefonisch, per E-Mail oder auch pos- talisch. Die Kontaktdaten des Ausschusses lassen sich seinem Internetauftritt entnehmen, außerdem werden sie nochmals öffentlich bekanntgegeben werden.

Ich möchte alle betroffenen Mädchen und jungen Frauen ausdrücklich dazu ermuntern, diesen Schritt zu wagen. Ich bin sicher, dass es in gemeinsamer Absprache mit den Aus- schussmitgliedern und den Betroffenen gelingen wird, das weitergehende Verfahren so zu gestalten, dass mit dem etwaigen Wunsch, nicht in der Öffentlichkeit über die Erlebnisse in den sogenannten ,Friesenhof‘-Einrichtungen sprechen zu wollen, respektvoll umgegangen wird.“ 3

Ansprechpartner ist Ausschussgeschäftsführer Karsten Göllner (Telefon (0431) 988-1540 oder E- Mail: karsten.goellner@landtag.ltsh.de).

Im Rahmen einer im direkten Anschluss an die Beweisaufnahmesitzung durchgeführten nicht öf- fentlichen Beratungssitzung hat der Ausschuss unter anderem beschlossen, an der bislang beste- henden Terminplanung bis einschließlich Mai festzuhalten. Danach soll am 2. Mai die ehemalige Betreiberin der Einrichtungen vernommen werden. Ab Ende Mai wird der Ausschuss die internen Abläufe im Sozialministerium näher untersuchen. Die Anhörung von Mitarbeitern aus dem Bereich der Heimaufsicht soll in der Beweisaufnahmesitzung am 23. Mai beginnen und bis in den Juni hin- ein fortgesetzt werden.