Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 131/2016 Kiel, Montag, 11. April 2016
Verkehr/Autobahn 20



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Mit den Grünen für und gegen die A20 Zum fortgesetzten Streit in der rot-grün-blauen Koalition über den Weiter- bau der Autobahn 20 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrs- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Die schleswig-holsteinischen Grünen demonstrieren gerade eindrucksvoll, wie man gleichzeitig administrativ für und parlamentarisch gegen ein ver- kehrspolitisches Großprojekt sein kann. Das zeigt sich nicht nur bei der Fes- ten Fehmarnbelt-Querung, am Beispiel der A20 werden die grünen Wider- sprüche am deutlichsten offensichtlich:
Während die Grünen die millionenschwere Planung der Autobahn über die A7 hinaus im Kabinett mittragen, beklagt die grüne Landtagsfraktion, dass diese Planung ‚Politik gegen die Lebensgrundlagen der Menschen‘ sei und stellt zum wiederholten Male die Forderung auf, dass die Planung auf neue Füße gestellt werden müsse. Während die Grünen im Kabinett den Weiter- bau der A20 für den Bundesverkehrswegeplan anmelden, beklagt die grüne Landtagsfraktion, dass der Bundesverkehrsminister dieses Projekt auch tat- sächlich umsetzen will und bezeichnet dies als ‚Politikversagen Dobrindts‘.
Während die Grünen als Regierungspartei formal hinter der weiteren Pla- nung der A20 stehen, sympathisieren die Grünen im Landtag laut ‚Kieler Nachrichten‘ mit den Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der ei- genen Landesregierung. Die Grünen hoffen also, dass sie selbst vor Gericht scheitern. Wenn sich anschließend dieselben Grünen einmal mehr über Ver- zögerungen bei der Planfeststellung echauffieren, dann beklagen sie sich über den Sand im Getriebe, den sie selbst hineingestreut haben. Diese grü- ne Doppelstrategie ist zutiefst unglaubwürdig und einer Regierungspartei unwürdig.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de