Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 130/2016 Kiel, Freitag, 8. April 2016
PUA/Friesenhof



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Den Friesenhof-Opfern muss mehr Gehör geschenkt werden Zur Zwischenbilanz der SPD-Fraktion zum Parlamentarischen Untersu- chungsausschuss erklärt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Es sagt viel über die Herangehensweise der Koalition aus, wenn die SPD- Landtagsfraktion eine PUA-Zwischenbilanz unter anderem zur Frage vorlegt, ob im Ministerium etwas schiefgelaufen ist. Diese Frage wurde allerdings vom Ausschuss bisher noch gar nicht untersucht. Dies nährt den schon lan- ge vorhandenen Eindruck, dass es den Sozialdemokraten ganz offensicht- lich nicht um eine sachliche Aufklärung der erschreckenden Vorfälle am Friesenhof geht. Klar sollte sein, dass wiederholtes Kleinreden der men- schenunwürdigen Vorgänge den Opfern nicht hilft. Im Sinne der traumati- sierten Jugendlichen ist zu hoffen, dass die SPD ihre strategische Vorge- hensweise im Ausschuss noch einmal selbstkritisch überdenkt.
Bemerkenswert ist, dass die SPD ausgerechnet den offensichtlichsten Ent- lastungszeugen, die selbst den in den Akten des Ministeriums enthaltenen Erkenntnissen widersprechen, bisher am meisten Glauben schenkt. Die So- zialdemokraten sollten sich die Frage stellen: Wenn die Vorgänge am Frie- senhof angeblich doch nicht so schlimm gewesen sein sollten, warum hat die Ministerin dann diese Einrichtung geschlossen?
Fest steht, dass die Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung mit fachlich qualifiziertem Personal spätestens seit Herbst 2013 dauerhaft nicht gewährleistet war. Die dringend erforderliche psychologische Betreuung der Kinder und Jugendlichen war zu keinem Zeitpunkt gegeben.
Fest steht, dass spätestens ab 2013 eine Betreuungspraxis sichtbar wurde, die mehr und mehr auf Einschüchterung, Zwang und Unterwerfung der Kin- der und Jugendlichen ausgerichtet war – ohne dass dem Ministerium ein entsprechendes pädagogisches Konzept vorlag. Es bestehen zum gegenwär- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de tigen Zeitpunkt erhebliche tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese Zu- stände dem Ministerium bekannt waren, ohne dass Konsequenzen gezogen wurden.
Die FDP-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass den Friesenhof-Opfern im Ausschuss mehr Gehör geschenkt werden muss. Bisher hatte aber ausge- rechnet die Koalition die stärksten Vorbehalte gegen entsprechende Anträ- ge. Wir erwarten von der Koalition, dass sie den Weg freimacht, um viele Opfer in der Sache zu hören.
Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt daher, dass sie sich mit ihrer Anregung durchgesetzt hat, dass die Ausschussvorsitzende zeitnah öffentlich dazu aufruft, dass sich Betroffene beim Ausschussbüro melden sollen. Hierdurch wird es möglich, ihre Erlebnisse in den PUA einfließen zu lassen. Wir halten dies für zwingend geboten, damit der Ausschuss ein möglichst umfassendes Bild der Zustände im Friesenhof bekommen kann.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de