Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 129/2016 Kiel, Donnerstag, 7. April 2016
Verkehr/Autobahn 20



Christopher Vogt: Die verkehrspolitische Schizophrenie



www.fdp-fraktion-sh.de der Koalition lähmt unser Bundesland – Grüne müssen sich entscheiden Zum anhaltenden Streit in der rot-grün-blauen Koalition über die Autobahn 20 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Wenn man die Aussagen der Grünen zur A20 liest und es nicht besser wüsste, müsste man denken, sie seien noch immer in der Opposition. Mit dem seit bald vier Jahren anhaltenden Streit über das landesweit wichtigste Verkehrsprojekt macht die rot-grün-blaue Koalition Schleswig-Holstein bun- desweit lächerlich. Noch viel schlimmer ist die Tatsache, dass die verkehrs- politische Schizophrenie der Koalition unser Bundesland lähmt und die Ent- wicklung der Westküste und vor allem der Region Unterelbe blockiert.
Es ist völlig irre, dass die Grünen in der Landesregierung viele Millionen Euro Steuergelder für die Planung der A20 – auch westlich der A7 – ausgeben und das Projekt für den Bundesverkehrswegeplan anmelden, während die grüne Landtagsfraktion das Projekt rundum ablehnt und davon spricht, dass hier ‚mit dem Betonkopf durch die Wand‘ geplant würde. Entweder sind Herr Dr. Habeck und Frau Heinold schon so weit von den Beschlüssen ihrer Par- tei und den Äußerungen ihrer Fraktion entfernt, dass sie diese gar nicht mehr interessieren oder die Grünen wollen mit dieser Linie ihren Gang in die Opposition vorbereiten.
Ministerpräsident Albig und Verkehrsminister Meyer haben es bei der A20 wie auch bei der Fehmarnbelt-Querung auch nach fast vier Jahren nicht ge- schafft, sich eine eigene Mehrheit im Parlament zu organisieren. Ich nehme ihnen zwar ab, dass sie das Projekt nicht beerdigen wollen. Allerdings gehen ihnen langsam aber sicher die schlechten Ausreden aus. Die Grünen werden sich im Wahlkampf also entscheiden müssen, was sie wollen: Entweder die A20 mittragen oder von vornherein den Weg in die Opposition ankündigen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de