Kiel, 6. April 2016 Nr. 081 /2016



Ralf Stegner:
Der Mindestlohn wirkt! Zur heutigen Veröffentlichung von Daten zum Mindestlohn durch das Statistische Bundesamt erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
5,5 Mio Jobs wurden 2014 geringer entlohnt als der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde – seit 1. Januar 2015 gilt für 4 Mio davon der gesetzliche Mindestlohn. Das ist ein großer Erfolg des von der SPD in der Großen Koalition durchgesetzten Mindestlohns! Vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Minijobs) profitieren davon. Ein Großteil der Minijobs sind jetzt sozialversicherte Arbeitsplätze; es gibt also mehr Beschäftigte und mehr Lohn. Auch für Schleswig-Holstein als traditionelles Niedriglohnland ist die Bilanz positiv; allein in der Gastronomie legte die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 2015 nach Erhebungen des DGB Nord um 9 Prozent – und damit überdurchschnittlich – zu. Zahlreiche Beschäftigte in den unteren Einkommensbereichen haben deutlich höhere Einkommen – vor allem Frauen und Ungelernte.
Die positive Bilanz widerlegt klar alle Kritiker des Mindestlohns – sowohl die aus der Wirtschaft als auch die politischen Dauernörgler von CDU und FDP. Der Mindestlohn hat keine Jobs vernichtet, wie zuvor behauptet wurde, aber entlohnt zahlreiche Jobs besser. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das auch, dass sie damit ein höheres Rentenniveau erreichen. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit auch leben können. Der Mindestlohn ist dazu ein wichtiger Schritt.