Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 124/2016 Kiel, Dienstag, 29. März 2016
Hochschule/Hochschulpakt



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Hochschulen unseres Landes brauchen eine bessere Hochschulpolitik Zu den heute unterzeichneten Zielvereinbarungen zur Hochschulfinanzie- rung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Es sagt viel über die verkorkste Hochschulpolitik von Rot-Grün-Blau aus, dass sich die Wissenschaftsministerin vor allem für die Ko-Finanzierung von Finanzmitteln des Bundes überschwänglich selbst lobt. Die schönen Zahlen, die nun zum wiederholten Male verkündet wurden, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Hochschulen von dieser Landesregierung nicht so behandelt werden, wie es für eine bessere Entwicklung unseres Landes zwingend notwendig wäre. Die Verteilung der Hochschulpakt-Millionen hat nicht viel mit eigenen Leistungen zu tun, sondern ist das Mindeste, was die Landesregierung angesichts der hohen Studierendenzahlen für unsere chronisch unterfinanzierten Hochschulen tun muss. Die Anhebung der Grundfinanzierung ist ein überfälliger Schritt, der leider völlig unzureichend ist. Die Hochschulen bekommen eben nur einen Teil des Geldes, dass sie im Zuge der Entlastung des Landes bei den BAföG-Kosten durch den Bund be- kommen sollten. Mit diesem für die Hochschulen gedachten Geld hat die Landesregierung weitestgehend andere Dinge finanziert. Dies zeigt, wie sehr die Bedeutung der Hochschulen noch immer verkannt wird und dass wir hier endlich einen Paradigmenwechsel brauchen.
Wenn unsere Hochschullandschaft bundesweit und international anschluss- fähig bleiben soll, reicht es nicht aus, dass die Landesregierung die Hoch- schulen stärken will. Die Hochschulen unseres Landes brauchen endlich ei- ne bessere Hochschulpolitik, wozu neben einer besseren finanziellen Aus- stattung ein geeigneter gesetzlicher Rahmen gehören muss. Ich möchte der Ministerin dringend empfehlen, die Vorschläge des Imboden-Gutachtens genauer zu lesen. Die Experten empfehlen den Landesregierungen deutlich mehr Hochschulautonomie, was auch die FDP-Fraktion mit ihrem Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz gefordert hatte. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die rot-grün-blaue Landesregierung hat den Hochschulen seit ihrem Amts- antritt viele Steine in den Weg gelegt, anstatt ihnen die benötigten Möglich- keiten zur Entfaltung zu geben. Durch mehr sinnlose Auflagen, mehr Detail- steuerung und unnötige Bürokratie hat vor allem Wissenschaftsministerin Alheit dafür gesorgt, die Hochschulen im nationalen und internationalen Wettbewerb eher zu schwächen als zu stärken. Die mit großem Pomp ange- kündigte Hochschulgesetzesnovelle war eine bittere Enttäuschung für all je- ne, die erkannt haben, dass gerade unser schwach finanzierter Wissen- schaftsstandort mehr Autonomie benötigt, um Schritt zu halten zu können.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de