Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 122/2016 Kiel, Mittwoch, 23. März 2016
Verkehr/Planungskapazitäten



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die FDP erwartet von der Landesregie- rung endlich ein belastbares Konzept zur Erhöhung der Planungskapazitäten Zur Forderung des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, nach deutlich höheren Planungskapazitäten beim Land, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Trotz einiger Kritikpunkte erkennen wir an, dass der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans das klare Signal der Bundesregierung ist, dass sie den enormen Nachholbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur in unserem Bundesland zukünftig energischer anpacken will. Die Landesregierung muss dazu jedoch ihren Teil beitragen und vor allem endlich ihre Hausaufgaben im Bereich der Planung machen. Insofern ist die Forderung des Bundesmi- nisteriums nach größeren Planungskapazitäten beim Land absolut berech- tigt.
Die ständigen Erklärungen der Landesregierung, dass vor allem frühere CDU-Verkehrsminister und mangelnde Unterstützung aus Berlin schuld da- ran seien, dass es mit der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein nicht vorangeht, waren nie wirklich überzeugend und sind nach bald vier Jahren rot-grün-blauer Amtszeit auch endgültig nicht mehr glaubwürdig.
Es ist ja mittlerweile auch offensichtlich, dass es im Kieler Verkehrsministe- rium kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit gibt. Das Ministerium räumt ja immer wieder ein, dass es dem Landesbetrieb an Planern fehle, man jedoch für die offenen Stellen kaum jemanden finden würde. Dieses Problem ist aber vor allem mit Blick auf die nicht konkurrenzfähige Entloh- nung hausgemacht und könnte relativ leicht behoben werden. Das Ver- kehrsministerium hat sich aber offensichtlich dafür entschieden, diese be- merkenswerte Forderung des Landesrechnungshofes weiterhin zu ignorie- ren. Dies hat die Folge, dass nicht nur die private Konkurrenz, sondern auch
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de die Verwaltungen von Bund und Kommunen dem Land ohne große Probleme entsprechende Fachkräfte wegschnappen oder sogar abwerben können.
Mit hilflosem Achselzucken und unwürdigen Schuldzuweisungen wird die Landesregierung das Problem nicht lösen können. Die FDP erwartet von der Landesregierung endlich ein belastbares Konzept für die Erhöhung der Pla- nungskapazitäten. Die ausgeschriebenen Stellen für Planer müssen für po- tenzielle Bewerber umgehend attraktiver gemacht werden. Zudem sollte das Land noch stärker als bisher auf externe Unterstützung zurückgreifen und z.B. die Zusammenarbeit mit der Projektmanagementgesellschaft DEGES, an der es selbst auch beteiligt ist, ausweiten. Die Landesregierung muss er- kennen, dass ansonsten die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Schleswig- Holstein auf dem Spiel steht.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de