Pressemitteilung Anna Rothe Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 21. März 2016
Patrick Breyer zum Weltwassertag: Ölförderung in Schleswig-Holstein gefährdet unser Trinkwasser!
Anlässlich des morgigen Weltwassertags fordert der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) eine Reform des Landeswassergesetzes:
"Die SPD-Bundesumweltministerin will Fracking zulassen, der grüne Landesumweltminister vergibt Such- und Förderlizenzen für Schwedeneck, Warnau und Sterup. Nachdem es bei der Erdölförderung im Norden schon fast 100 Unfälle und Bodenverseuchungen gegeben hat,[1] ist das der völlig falsche Weg. Wir Piraten fordern von der Landesregierung, dass endlich alle Möglichkeiten genutzt werden, um unser Trinkwasser, unsere Umwelt und unser Eigentum vor den unüberschaubaren Risiken des Fracking-Verfahrens und der Erdölförderung allgemein zu schützen!
Die Öffentlichkeit muss endlich vollständig über Konzernvorhaben informiert werden, Umweltminister Habeck darf nicht länger Geheimhaltungswünschen der Konzerne den Vorrang einräumen! Bohrungen sollten nur mit Unbedenklichkeitsbescheinigung der örtlichen Wasserbehörde zugelassen werden, nicht von Hannover aus. Und die Konzerne müssen zur Beobachtung verpflichtet und für Schäden zur Kasse gebeten werden. Unglaublich, dass ein grüner Landesumweltminister unseren entsprechenden Gesetzentwurf[2] bis heute ablehnt."

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 Die Piraten haben die Akten zu den Such- und Förderlizenzen im Norden ins Netz gestellt.[3]
Patrick Breyer spricht morgen auf dem "Tag des Wassers" der Bürgerinitiative Frackingfreie Probstei in Lutterbek.[4]


Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638

[1]http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3700/drucksache-18-3782.pdf [2] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/3600/umdruck-18-3610.pdf [3] https://fraktionsh.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.95x77B$gAWIj28voNm9YdUzOiw/latest [4] http://www.stop-fracking-kiel.de/wordpress/?p=425



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