Pressemitteilung Anna Rothe Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 21. März 2016
Dr. Patrick Breyer: Generalstaatsanwalt äußert sich am Mittwoch zu den Forderungen des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz und der PIRATEN
Am Mittwoch wird der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags mit dem Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter besprechen, ob er landesweite Vorgaben zur Löschung von Daten aus massenhaften Handyortungen sowie zur Benachrichtigung der betroffenen Bürger macht.[1]
Die Große Anfrage der Piratenfraktion zu Funkzellenabfragen [2] hat ergeben, dass nicht einmal jede 20. Funkzellenabfrage zu einer Verurteilung geführt hat. Die Überwachung von Handynutzern in Schleswig-Holstein mithilfe der sog. Funkzellenanfrage ist sprunghaft angestiegen und hat sich innerhalb von zwei Jahren verdoppelt.
"Die massenhafte Handyortung unbescholtener Bürger muss verboten, mindestens aber massiv eingeschränkt werden", fordert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. "Wir PIRATEN fordern außerdem, dass geortete Handynutzer auf Wunsch per SMS über die Ortung in Kenntnis gesetzt werden. Ferner fordern wir, dass dem Landtag über die Praxis der massenhaften Handyortung jährlich berichtet wird."


Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 Zum Hintergrund: Die Funkzellenabfrage erzeugt dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) zufolge “in besonderem Maße eine Gefahr für Unbeteiligte, in die Ermittlungen einbezogen zu werden”. Die Untersuchung einer Stichprobe von zehn Funkzellenabfragen durch das ULD ergab, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit “oftmals nur unzureichend dokumentiert” wurde. Eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgte “in mehreren Fällen nicht”.
Die Frage der Datenlöschung sei “in jedem Verfahren unterschiedlich, teilweise auch gar nicht, beantwortet” worden. Marit Hansen, die Landesdatenschutzbeauftragte, fordert nun “zentrale Vorgaben” durch den Generalstaatsanwalt, “um eine einheitliche Durchführung von Funkzellenabfragen nach grundrechtskonformen Maßstäben sicherzustellen.”
Die öffentliche Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zur Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein wird am Mittwoch ab 13 Uhr per Livestream übertragen.[3]


Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



[1] Tagesordnung: http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/aussch/iur/einla dung/2016/18-126_03-16.pdf [2] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0200/drucksache-18-0244.pdf [3] Livestream: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/parlaradio/audio-b.html



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