Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 121/2016 Kiel, Montag, 21. März 2016
Finanzen/HSH Nordbank



Dr. Heiner Garg: Übernahme notleidender Kredite kein



www.fdp-fraktion-sh.de zwingender Bestandteil der heutigen Lösung Zu den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über die Zukunft der HSH Nordbank erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und fi- nanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg : Garg:
„Der Neuigkeitswert der heutigen Meldung ist ausgesprochen gering. Wir weisen ausdrücklich noch einmal darauf hin, dass es sich nicht um eine Verpflichtung der Europäischen Kommission handelt, notleidende Kredite in Höhe von bis zu 6,2 Milliarden Euro zu übernehmen. Der Kompromiss mit der Europäischen Kommission sieht vielmehr vor, dass die Länder entspre- chende Kredite in Höhe von bis zu 6,2 Milliarden Euro übernehmen können. Die Finanzministerin sollte nicht den Eindruck erwecken, dass die Über- nahme notleidender Kredite ein zwingender Bestandteil der heute gefunde- nen Lösung ist.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de