Presseinformation

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Vorschläge der FDP Nr. 149.16 / 16.03.2016
Zu der aktuellen Debatte über die Haushaltspolitik des Landes sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Rasmus Andresen:
Mit ihrer Kritik an der Haushaltspolitik der Koalition entlarvt die FDP-Fraktion ihre eigene Konzeptlosigkeit.
Statt rhetorisch ohne Sinn und Verstand wild um sich zu schlagen, bleibt die FDP-Fraktion bisher jegliche Antwort darauf schuldig, wie sie ihre Forderung nach einer zehnprozentigen Investitionsquote umsetzen will. Dazu müssten aktuell ca. 400 Millionen Euro umgeschich- tet werden. Während unsere Finanzministerin berechtigte Fragen an die CDU formuliert, fragen wir die FDP: Wo soll gekürzt werden? Bei Sozialprojekten? An den Hochschulen? Bei unseren Minderheiten?
In den letzten Haushaltsberatungen hat die FDP ihre selbst gesteckte Zielmarke einer zehnprozentigen Investitionsquote nie erreicht. So viel Ehrlichkeit gehört in die Debatte.
Die Vorschläge der Koalition liegen transparent auf dem Tisch, jetzt muss die Opposition liefern. Wir müssen keinen Vergleich scheuen.



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