Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 117/2016 Kiel, Mittwoch, 16. März 2016
Umwelt/Landesnaturschutzgesetz



Oliver Kumbartzky: Vorkaufsrecht ist Bevormundung



www.fdp-fraktion-sh.de Zur Diskussion über die geplante Änderung des Landesnaturschutzgesetzes im Umweltausschuss erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky tzky:
„Der heute im Umweltausschuss behandelte Änderungsantrag der rot-grün- blauen Koalition zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften widerspricht einem bürgernahen und selbstbestimmten Natur- schutz. Die neuen Berichts- und Nutzungspflichten stehen dabei in keinem Verhältnis zu dem erwarteten Ertrag eines nachhaltigen Naturschutzes, der die Bürger und Nutzer mit einbezieht. Freiwillig vertragliche Vereinbarungen unter Einbezug der Betroffenen haben sich im Bereich des Naturschutzes als eine effektive Alternative erwiesen.
Besonders schwer wiegt aus Sicht der FDP-Fraktion das Festhalten am Vor- kaufsrecht für nicht als schutzbedürftig festgelegte Flächen außerhalb der ‚Natura 2000‘-Gebiete. Dies stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar. Investoren werden hier bereits im Vorwege ordnungs- rechtlich das eigene ökologische Bewusstsein und die Verantwortung abge- sprochen. Zudem bleiben Flächen zur wirtschaftlichen Nutzung unnötig vor- enthalten.
Es ist bedauerlich, dass die Koalition die von der Regierung vorgeschlage- nen Änderungen des Waldgesetzes unangetastet durchgewinkt hat. Auch beim Landesjagdgesetz kommt es leider zu fachlich nicht nachvollziehbaren Änderungen. So konnte bis heute niemand beantworten, wie juristische Personen ethische Bedenken gegen die Jagdausübung haben können.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de