Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 215 / 2016 Kiel, Dienstag 15.03.2016
Finanzen/ Haushaltseckwerte 2017



Dr. Heiner Garg: Statt für morgen, spart die Ministerin



www.fdp-fraktion-sh.de am Morgen Zu den heute (15.3.2016) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestell- ten Haushaltseckwerten 2017 sowie den Eckwerten der Finanzplanung 2016-2026 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Ich teile den Optimismus, den Finanzministerin Heinold mit den heute vor- gestellten Haushaltseckwerten 2017 verbreiten möchte, ausdrücklich nicht.
Beim Thema Investitionen befindet sich die Landesregierung bereits seit dem Jahr 2013 auf einer beeindruckenden Talfahrt: Die geplante Investiti- onsquote von 6,1 Prozent markiert einen neuen traurigen Tiefpunkt. Der Raubbau an der Infrastruktur des Landes ist das Gegenteil von generatio- nengerechter Politik. Investitionen sind offenkundig der einzige Punkt, an dem die Landesregierung den Rotstift ansetzt – mit der Folge, dass der Sa- nierungsstau stetig größer wird, ebenso wie die Anstrengungen, die nötig sein werden, um diesen Rückstand künftig wieder einzuholen. Zukunftsori- entierte Politik sieht eindeutig anders aus.
Dass die Landesregierung gleichzeitig weiterhin munter ihren rot-grünen Stellenaufbau betreibt - und das zusätzlich zu den Stellen, die für die Ver- sorgung der Flüchtlinge benötigt werden -, sehen wir besonders kritisch.
Das Credo der Landesregierung lautet offensichtlich: Nach uns die Sintflut. Eine Haushaltspolitik, die sich dauerhaft auf niedrige Zinsen und Rekord- steuereinnahmen verlassen muss, um den Abstand zur Verfassungsgrenze einzuhalten, ist mehr als dürftig. Eine Ministerin, die keinerlei haushalter- ische Einsparvorschläge vorbringt und lediglich bei den Investitionen kürzt, handelt unverantwortlich. Statt für morgen, spart Monika Heinold am Mor- gen.
Frau Heinold erbringt keinerlei eigene Leistung. Eine grüne Finanzministerin verlässt sich auf die unverantwortliche Zinspolitik von Mario Draghi.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de