Nr. 42 / 14. März 2016

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hört Zeugen an und beschließt weiteres Vorgehen

Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Land- tages hat heute in öffentlicher Sitzung weitere Zeugen vernommen. Befragt wurden Frau Anne Markworth und Frau Birgitt Encke, beide Mitarbeiterinnen des Fachbereichs Jugend, Familie und Sport des Kreises Dithmarschen.

Im direkten Anschluss an die Beweisaufnahmesitzung hat der Ausschuss in einer nicht öffentlichen Beratungssitzung u. a. beschlossen, auch den von 2009 bis 2012 amtierenden Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Heiner Garg (FDP), als Zeugen zu hören. Ein genauer Termin für die Anhörung steht noch nicht fest, sie wird allerdings nicht vor Ende Mai erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt wird der Ausschuss die internen Abläufe im So- zialministerium näher untersuchen.
Bis dahin werden die Vorgänge in den sogenannten „Friesenhof“-Einrichtungen selbst noch weiter aufgeklärt. Dazu sollen am 21. März 2016 und am 11. April 2016 ehemalige Mitarbeiter der Einrichtungen vernommen werden, während beabsichtigt ist, am 18. April 2016 ehemalige Bewohnerinnen anzuhören. Abgeschlossen werden soll der erste Unter- suchungskomplex am 2. Mai 2016 mit der Anhörung von Frau Barbara Janssen als ehe- malige Betreiberin des „Friesenhofs“.
Zugleich setzt der Ausschuss die Sichtung des umfangreich beigezogenen Ak- tenmaterials fort.