Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 11. März 2016


TOP 38 Hochwasserschutz in Lauenburg/Elbe (Drs. 18/3901)



Thomas Hölck:
Ziel erreicht: ein gemeinsam entwickelter Hochwasserschutz


Dem Minister danke ich für den ausführlichen Bericht zum Hochwasserschutz in Lauenburg/Elbe. Der Bericht zeigt deutlich, dass das gemeinsame Verfahren der Stadt Lauenburg und der Landesregierung mit dem Ziel der Verbesserung des Hochwasserschutzes in Lauenburg auf dem richtigen Weg ist.
Ende 2014 wurde das Konzept in die Wege geleitet und seitdem hat sich viel getan – vor allem aber ist ein konstruktives Miteinander des Landes, der Stadt und des Wasser- und Bodenverbandes entstanden. Darüber hinaus werden die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Lauenburg aktiv in den Prozess eingebunden und transparent informiert. Eine positive Entwicklung! Damit ist das Ziel, einen realisier- und finanzierbaren Hochwasserschutz für die Lauenburger Altstadt zu planen, ermöglicht worden.
Der Planungsprozess hat eine Bürgerbeteiligung eingeschlossen, die zu dem Ergebnis kam, dass die Uferpromenade ausgebaut und mit dem Bau einer durchgehenden Hochwasserschutzwand das Schutzziel erreicht werden soll. Trotz der Einigung stand immer 2



noch die Gefahr des Abrutschen des Hanges und die Auswirkungen des ein- bzw. ausströmenden Grundwassers im Raum.
Das vom Landwirtschaftsministerium beauftragte Gutachten ist im Ergebnis sehr eindeutig: „Ein genereller Einfluss eines Hochwassers auf die Gesamtsicherheit der Geestböschung kann nicht abgeleitet werden“, und weiter: „Die Gesamtsicherheit der Häuser ist durch das Hochwasser nicht berührt.“ Auf dieser Basis kann nun wirklich ein geeigneter Hochwasserschutz entwickelt werden, der technisch notwendig und finanzierbar ist.
Das Gutachten macht deutlich, dass die Kombination von dem Abdichten vorhandener Mauern mit einem abschnittsweisen Aufbau einer Mauer die bestmögliche Lösung für ausreichenden Hochwasserschutz der Stadt bietet. Besonders hier sollen betroffene Bürger und Bürgerinnen in die Beurteilung eingebunden werden, um daraufhin einen Planungsauftrag zu erteilen.
Die einzelne Prüfung der Gebäude ist aber essentiell wichtig – so muss beispielsweise bei denkmalgeschützten Häusern in Detailfragen umgedacht werden und je nach Bedarf muss Geld in hochwassersicheres Mauerwerk investiert werden. Fest steht: Um keine Folgeschäden zu verursachen, sollte möglichst viel des alten Bauwerkes erhalten bleiben.
Entscheidend für die Einschätzung der konstruktiven Maßnahmen ist die Aussage des Gutachtens, dass eine tief gegründete Spundwand keinen Einfluss auf die Stabilität des Hanges hat. Der individuelle Schutz der Altstadthäuser scheint mir eine sinnvolle Lösung zu sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bau einer Spundwand, wie bei anderen Varianten notwendig, so dicht vor der historischen Bebauung ohne Schäden geblieben wäre. Hinzu kommt, dass eine Uferpromenade nicht im Sinne des Hochwasserschutzes förderfähig ist.
Ich will gerne konstatieren, dass die direkt Betroffenen sich mit dem Vorschlag auseinandersetzen müssen. Es ist vermutlich zunächst schwierig zu akzeptieren, den Hochwasserschutz mit der vorhandenen Bausubstanz zu gewährleisten.
Auch wenn nun eine bautechnische Lösung abschließend geplant werden kann, bleibt die Bedeutung der vorhandenen und der noch zu schaffenden Überflutungsgebiete für den Hochwasserschutz in den mittleren und oberen Abschnitten der Elbe unberührt. Die Lauenburger brauchen effektive Überflutungs- und Rückhalteflächen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen. 3



Ich hoffe, dass alle Betroffenen und Verantwortlichen die gefundene Lösung einvernehmlich mittragen werden, damit nun schnell die Realisierung auf den Weg gebracht werden kann.