Flemming Meyer: Wir als Politik haben die Aufgabe, Hochwasserschutz zu gewährleisten
Presseinformation Kiel, den 11.03.2016Es gilt das gesprochene WortFlemming Meyer TOP 38 Hochwasserschutz in Lauenburg/Elbe Drs. 18/3901 Wir als Politik haben die Aufgabe, Hochwasserschutz zu gewährleistenWir alle erinnern uns noch gut an die Bilder von 2013, als Lauenburg vom Elbehochwasserbedroht war. Und wir erinnern uns noch gut an die schnelle unbürokratische Hilfe, in Form vonManpower, Geld- oder Sachspenden, die dort angekommen ist. Aber ich glaube, am bestenerinnern sich immer noch die Menschen vor Ort an das, was sie damals erlebt haben. Zwar hatdas Elbe-Hochwasser 2013 eine neue Höchstmarke erreicht, aber in Lauenburg und entlang derElbe haben die Menschen seit 2002 insgesamt vier (2002, 2006, 2011, 2013) Hochwasser erlebtund so manches davon hätte als Jahrhunderthochwasser eingestuft werden können. Sollheißen, innerhalb weniger Jahre, haben die Menschen mehrmals um ihr Hab und Gut bangenmüssen oder sogar verloren.Dem Bericht können wir entnehmen, dass mittlerweile sehr viel getan wurde. Wir könnenfeststellen, dass sowohl Hausbesitzer als auch die Menschen vor Ort, die ihr Hab und Gutverloren haben, die erforderliche Hilfe bekommen. Es wurden Soforthilfen, 2Aufbauhilfeprogramme oder diverse Programme zur Wiederherstellung aufgestellt – ausLandes-, Bundes- und EU-Mitteln. Dies ist eine gute und wichtige Botschaft, auch wenn nochnicht alle Anträge beschieden sind.Die zweitwichtigste Botschaft ist, dass wir als Politik die Aufgabe im Lande haben,Hochwasserschutz zu gewährleisten. Der Bericht macht deutlich, dass alle identifizierten undkurzfristig umsetzbaren Maßnahmen zur Verbesserung der Hochwassersicherheit im Rahmender zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des MELUR gefördert wurden.Der Altstadtbereich wurde bisher von Hochwasserschutzmaßnahmen ausgenommen. Das hatseinen Grund. Denn gerade im Bereich der Lauenburgischen Altstadt haben sich bezüglich desHochwasserschutzes Fragen ergeben, die nicht unmittelbar geklärt werden konnten.Mittlerweile ist man dort einen Schritt weiter. Gutachter haben vor zwei Tagen in Lauenburgihr Ergebnis der Untersuchungen zum Untergrund vorgetragen. Dadurch ist geklärt, in welchenRahmen die Hochwasserschutzmaßen getätigt werden können. Damit haben die StadtLauenburg sowie der Wasser- und Bodenverband eine Grundlage, auf der sie die weiterenSchritte in der Planung des Hochwasserschutzes angehen können.Gemeinsam sind das Land, die Stadt Lauenburg sowie der Wasser- und Bodenverband zu demSchluss gekommen, dass zur Verbesserung des Hochwasserschutzes eine Kombination auseiner Ertüchtigung vorhandener Mauern mit der abschnittsweisen Errichtung einer neuenMauer die technisch ausreichende und wirtschaftlich angemessene Lösung darstellt. Damitkann in Lauenburg – für den kritischen Bereich der Altstadt – eine Schutzmaßnahme in Angriffgenommen werden, die ihren Namen verdient. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Denn langeZeit war nicht geklärt, welche Maßnahmen notwendig sind, um Lauenburg vor Hochwasser zuschützen. Nun endlich gibt es Gewissheit. Und das ist die gute Nachricht, auf die insbesonderedie Lauenburger seit langem warten. Diese Botschaft gilt es nun rüber zu bringen und mit denBürgerinnen und Bürgern in Lauenburg zu erörtern. 3Auch wenn für Lauenburg im Bezug des Hochwasserschutzes nun eine Lösung gefundenwurde, dürfen wir die großen Maßnahmen nicht aus den Augen verlieren. Soll heißen: Wirkönnen die Deiche nicht immer höher bauen – dies ist technisch nicht machbar. Wenn es unsdaher gelingen könnte Hochwasser-Katastrophen bereits im Vorfeld zu verhindern, wäre vielmehr erreicht. Dafür muss man – insbesondere wenn es ums Binnenland geht – Polderflächenfinden, die dafür genutzt werden können, das Wasser, das kommt, aufzunehmen. Und auchwenn wir wissen, dass das sehr dicke Bretter sind, sollten wir diesen Ansatz nicht aus denAugen verlieren.Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem Folgetag als Video abgerufen werden:http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html