Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 113/2016 Kiel, Freitag, 11. März 2016
Hochwasserschutz/Lauenburg



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Der Landesregierung ist es nicht gelungen, mit der vorgestellten Lösung vor Ort zu überzeugen In seiner Rede zu TOP 38 (Hochwasserschutz in Lauenburg) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Vielen Dank erst einmal an die Landesregierung für den vorgelegten Be- richt! Wir hatten uns davon zugegebermaßen etwas mehr versprochen. Wir debattieren ja jetzt eigentlich gar nicht so richtig über den hier einstimmig beschlossenen Bericht, in dem nicht viel Neues steht, sondern über das Er- gebnis des Gutachtens, dass der Minister erst am Mittwochabend in Lauenburg vorgestellt hat.
Ich möchte zunächst aber noch kurz auf das Thema Fluthilfen zu sprechen kommen, für die ja das Innenministerium zuständig ist. Da wurde den von der Flut betroffenen Bürgern im Jahr 2013 bei der letzten Hochwasserkata- strophe ‚schnelle und unbürokratische Hilfe‘ versprochen. Jetzt – nach etwa zweieinhalb Jahren – muss man kritisch feststellen, dass weder das eine noch das andere so richtig geklappt hat.
Die Frage ist jetzt natürlich, was man daraus lernt: Verspricht man beim nächsten Mal nicht mehr so viel oder versucht man, beim nächsten Mal tat- sächlich schneller und unbürokratischer zu arbeiten? Ich bin da ganz klar für Letzteres.
Wenn ein Drittel der eingegangenen Anträge noch immer in der Schwebe sind und Fristen das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind, und wenn derzeitige ‚aktuelle‘ Kostenabschätzungen über ein Drei-Viertel- Jahr zurückliegen, dann lässt dies doch erheblich an dem Willen zweifeln, die zugesagten Hilfen für die Flutopfer tatsächlich schnellstmöglich bereit- stellen zu wollen.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Zum Hochwasserschutz und dem vorgestellten Gutachten: Es ist natürlich erst einmal gut, dass es jetzt ein Ergebnis gibt, über das man miteinander diskutieren kann. Ich glaube aber auch, dass man tatsächlich noch einmal darüber diskutieren muss. Von Interesse ist natürlich vor allem, was in der Altstadt von Lauenburg passieren soll. Beim letzten Hochwasser konnten sich die Lauenburger vor den Besuchen der Politprominenz ja kaum retten. Das hat natürlich auch die Erwartung geweckt, dass jetzt endlich der ‚große Wurf‘ – also eine nachhaltige Lösung zum Schutz der Lauenburger Altstadt kommt.
Nicht wenige Menschen, die sich sehr gut mit der Materie auskennen, ha- ben den Bau einer Spundwand zum Schutz der Altstadthäuser gefordert. Diese soll es nun nicht geben, sondern eine Reihe an individuellen Lösungen an den Altstadthäusern. Herr Minister, ich konnte am Mittwoch leider nicht bei der Veranstaltung in Lauenburg dabei sein, aber sie hatten uns ja am Mittag kurz informiert und uns am Abend dann das Gutachten zur Verfügung gestellt. Zwar ohne Anlagen, aber immerhin.
Und wir haben uns das dann auch sehr genau angeschaut. Ich habe in den letzten Tagen noch einmal mehrfach mit Parteifreunden aus Lauenburg und betroffenen Anwohnern darüber gesprochen. Mein Eindruck ist, dass es der Landesregierung bisher leider nicht gelungen ist, mit der vorgestellten Lö- sung vor Ort zu überzeugen. Es ist der Eindruck entstanden, dass das Gut- achten die Lösung stützt, die die Landesregierung sowieso von Beginn an gewollt hat. Deshalb ist es jetzt sehr wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben. Die nächste Flut kommt bestimmt.
Deshalb muss es schnell eine Lösung geben. Diese muss aber auch mög- lichst breit getragen werden und tatsächlich eine nachhaltige Lösung sein. Ich habe gehört, dass beim Hochwasserschutz für die Altstadt viel über das mögliche Rutschen des Hanges gesprochen wurde. Das eigentliche Problem scheinen mir aber die Fundamente der teilweise jahrhundertealten Altstadt- häuser zu sein. Klar ist, dass das Land am Ende eine Menge Geld in die Hand nehmen muss – nicht nur für den Schutz der Lauenburger Altstadt, aber vor allem dafür. Ich verstehe natürlich einerseits, dass die Landesre- gierung möglichst wenig Geld der Steuerzahler für den Schutz von rund 100 Häusern ausgeben möchte.
Ich finde aber dennoch, dass man auch noch einmal über den Umfang der Beteiligung der Stadt bzw. der Anwohner sprechen muss. Es geht hier schließlich nicht einfach um irgendwelche hundert Häuser in Schleswig- Holstein, sondern um das größte Flächendenkmal in Schleswig-Holstein und ich habe bisher den Eindruck, dass der Landesregierung der Denkmalschutz sehr am Herzen liegt.
Herr Minister, es geht ja auch nicht darum, dass es die Lauenburger beson- ders ‚schick‘ haben wollen, wie Sie einmal erklärt haben, sondern um den nachhaltigen Schutz einer historisch wertvollen Altstadt, der lange überfällig ist.
Der Bericht wird ja in den Ausschuss überwiesen werden. Mein Vorschlag ist, den Bericht gemeinsam mit dem Gutachten dort zu beraten und dazu ei-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ne Anhörung mit den Vertretern der Stadt und den betroffenen Anwohnern durchzuführen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de