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Kiel, 11.03.16
Uli König: Keine Absage an 'Section Control'
Der Landtag legt kein Veto gegen das von Verkehrsminister Meyer befürwortete wahllose Scanning aller Autofahrer mithilfe des 'Section Control'-Verfahrens ein. Einen Antrag [1] von PIRATEN und FDP gegen die umstrittene Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge lehnten die übrigen Fraktionen heute ab.
Uli König, datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: "Mit unserer Initiative konnten wir immerhin erreichen, dass auf der Rader Hochbrücke anstelle des ursprünglich geplanten Kfz-Scannings, beschilderte Radarmessungen zum Einsatz kommen. Ferner beteiligt sich Schleswig-Holstein nicht an der länderübergreifenden Facharbeitsgruppe, die an einem bundesweiten 'Section Control'-Gesetz arbeitet. Mittelfristig aber hält Minister Meyer an seinem Vorhaben fest – und die Landtagsmehrheit kassiert seine Pläne nicht ein.
In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Verkehrsteilnehmer, die sich nichts zu schulden kommen lassen haben, überhaupt zu fotografieren. Das sollte auch der Verkehrsminister respektieren. 'Section Control' ist darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub. Konventionelle Messtechnik ist schneller, kostengünstiger und effektiver einzusetzen."
[1] Antrag "Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch 'Section Control' auf unseren Straßen": http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2600/drucksache-18-2694.pdf
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