Presseinformation Kiel, den 11. März 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 18 Antrag zum Jahr der Integration Drs. 18/3936, 18/1142, 18/3003, 18/3906

„Die Menschen die zu uns kommen, haben ein Recht auf eine neue Heimat.“

Unser Ziel heißt weder Wegschicken noch Weiterwinken. Unser Ziel heißt ganz klar:
Integration. Es ist kein Geheimnis, dass die Zahlen der zu uns kommenden Menschen durch die
Decke gegangen sind. Es sollte aber auch kein Geheimnis sein, dass Schleswig-Holstein diese
Herausforderung besonders gut meistert. Schließlich sind wir das wahrscheinlich einzige
Bundesland, in denen Kommunen laut aufschreien, wann sie denn endlich einmal Flüchtlinge
zugeteilt bekommen. Eine Überflutung ist das ganz sicher nicht. Das ist auch der guten
Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen geschuldet. Flüchtlinge und Asylbewerber
werden professionell vom Land in den mehr als ein Dutzend Erstaufnahmeeinrichtungen im
Land aufgenommen und zielführend auf die Kommunen verteilt. Die Verteilung auf die
Kommunen ist ein ganz wichtiger Bestandteil der Integration. Dabei wird natürlich auch in
Betracht gezogen, wie die Chancen auf eine längerfristige Bleibeperspektive aussehen. In drei
Wochen wird eine zusätzliche Landesunterkunft in Husum am Engelsburger Weg dazu 2
kommen. Das Land vergrößert damit nochmals seinen Aufnahmepuffer und sorgt für
zusätzliche Qualität in der Unterbringung. Die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen
hat sich etwas entspannt. Derzeit gibt es in allen Erstaufnahmeeinrichtungen im Land freie
Aufnahmeplätze. Dazu muss aber auch gesagt werden, dass die ersten Monate im Jahr
traditionell eher ruhigere Monate sind, sprich die Zugangszahlen sind einfach wesentlich
niedriger als in den verbleibenden Monaten des Jahres. Was in Zukunft in Bezug auf die
Zugangszahlen passiert, ist ungewiss. Niemand kann dazu Vorhersagen machen. Von daher ist
es wichtig, auf sämtliche Eventualitäten vorbereitet zu sein. Schleswig-Holstein ist in dieser
Hinsicht sicherlich gut aufgestellt. Dies spiegelt auch der Bericht der Landesregierung wider.
Sämtliche Lebensbereiche sind dort beschrieben, von Schule, Gesundheit, Arbeit bis hin zur
Kooperation mit dem Ehrenamt. Ein breites Netzwerk ist in den vergangenen Monaten
gewachsen und hat sich gefestigt. Die Vorgehensweise auf sämtlichen Ebenen ist
professioneller und ein ganzes Stück routinierter geworden. Man hat dazugelernt und an
Erfahrungen gewonnen. Das ist glaube ich ein ganz natürlicher Prozess.



Bei all den Menschen die wir in Schleswig-Holstein aufnehmen, bedeutet es aber auch, dass wir
einen Teil wieder zurückschicken müssen. Etwa 800 Menschen wurden im vergangenen Jahr
abgeschoben. Die meisten von ihnen verlassen freiwillig das Land. An dieser Praxis sollten wir
aus Sicht des SSW auch weiterhin festhalten. Was wir nicht wollen, ist ein Abschiebeknast oder
ähnliches. Sondern vielmehr soll es doch darum gehen, diesen Menschen vor ihrer Ausreise
einen sicheren Aufenthaltsort zu gewähren, der eben nicht einer Haft gleicht. Ein abgelehnter
Asylantrag ist schließlich kein Verbrechen. Abschiebegewahrsam und Abschiebung gehören in
der Bundesrepublik zur existierenden Rechtslage. Vor diesem Hintergrund, müssen wir die
dazugehörigen Instrumente immer wieder auf den rechtlichen und politischen Prüfstand
stellen. Und genau das wird zum Beispiel bei den Überlegungen für ein Abschiebegewahrsam
in Fuhlsbüttel auch getan. 3



Abschließend kann glaube ich jeder feststellen, dass der Ton in der Flüchtlingsfrage deutlich
härter geworden ist. Täglich erreichen uns neue Nachrichten und Bilder. Kriegsvertriebene, die
mit Tränengasgranaten beschossen werden. Tausende von Menschen, die in Kälte und
Schlamm ausharren. Kleine Kinder, die sich um die letzten Brotkrumen streiten müssen. Die
Zustände an den Grenzen in Europa werden immer extremer. Der Druck, der auf Europa lastet
ist enorm. Nationale Lösungen, scheinen da die einfachste und bequemste Wahl zu sein. Klar
ist, dass wir als Politik sowie als Gesellschaft in diesen Zeiten herausgefordert sind und dafür
den einen oder anderen Umweg in Kauf nehmen müssen. Doch gilt es, diesen vor Krieg und
entsetzlichsten Erfahrungen fliehenden Menschen gerecht zu werden. Die Menschen die zu
uns kommen, haben ein Recht auf eine neue Heimat. Von diesem Weg sollten wir uns um
nichts in aller Welt abbringen lassen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem Folgetag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html