Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 11. März 2016


TOP 18 + 40: Berichtsantrag zum Jahr der Integration / Bericht zur Unterbringung von Flüchtlingen und zur Umsetzung des Flüchtlingspaktes (Drs. 18/3936 und 18/3906)



Dr. Ralf Stegner:
Unser Flüchtlingspakt bleibt Vorbild – Wir brauchen ein bundesweites Integrationspaket


Ich danke der Landesregierung für ihren Bericht. Er führt uns eindrucksvoll vor Augen, was im vergangenen Jahr in diesem Land für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten geleistet wurde. Rund 55.000 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes 2015 zu registrieren, teilweise weiter zu verteilen, im Land aufzunehmen – das muss uns Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern erst einmal jemand nachmachen. Eine Leistung, von der sich der Bund in Hinblick auf die dringende Beschleunigung der viel zu langen Verfahren vielleicht etwas abschauen kann.
Und doch wird Deutschland auf Dauer und in so kurzer Zeit nicht so viele Menschen wie 2015 aufnehmen und vor allem integrieren können. Nicht alle werden bleiben können, nicht alle werden bleiben wollen. Die freiwillige Rückkehr ziehen wir dem Zwang einer Abschiebung vor. Doch was darüber hinaus tun? Die Bilder an der mazedonischen Grenze haben uns vor Augen 2



geführt: Neue Zäune, Tränengas und Wasserwerfer können nicht die Lösung sein. Nur durch eine gemeinsame und solidarische europäische Flüchtlingspolitik können wir diese Dramen stoppen. Ich bin froh, dass es endlich konkrete Schritte in diese Richtung gibt.
Doch neben allen Diskussionen um Fluchtursachen, Außengrenzen und Flüchtlingskontingenten müssen wir auch in unserem Land praktische Antworten auf drängende Fragen geben: Nein, Herr Kollege Günter, da geht es nicht um die Essensauswahl in Kantinen, sondern um Integration, Zusammenhalt, Wohlstand und Sicherheit – eine große Herausforderung, die aber auch Chancen bietet, wenn wir sie mit den ohnehin bestehenden Aufgaben Deutschlands verknüpfen! Vielfach müssen wir gar nichts neu erfinden, sondern schlicht schneller, effizienter und besser werden.
Wir setzen der Integration ein klares Leitbild voraus: Wir wollen das friedliche Zusammenleben aller Menschen in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Wir setzen auf sozialen Zusammenhalt und Politik für alle Menschen, für die, die hier sind, und für die, die noch zu uns kommen. Aus meiner Sicht lassen sich daraus fünf Handlungsfelder ableiten:
1. Wir heißen Geflüchtete willkommen in Schleswig-Holstein!
Integrationskurse müssen unsere Werte – die Werte unseres Grundgesetzes – vermitteln, die neben der Sprache entscheidend für das gemeinsame Zusammenleben sind. Ich denke etwa an die Gleichberechtigung von Mann und Frau, religiöse Toleranz, freie Meinungsäußerung, die Achtung der Rechtsordnung mit dem Gewaltmonopol des Staates sowie der sexuellen Selbstbestimmung. Für all das ist die Kenntnis der deutschen Sprache eine wichtige Voraussetzung.
Sprachkurse müssen von Anfang an zum Standardrepertoire unserer Maßnahmen gehören. Die vom Land entwickelten Internetportale bieten wichtige Leitfäden für die zu uns Gekommenen. Grundwerte, rechtliche und gesellschaftliche Normen werden auch in den Willkommens- und Erstorientierungskursen (STAFF) vermittelt. Damit helfen wir direkt und konkret. Die Gesundheitskarte und viele weitere Beispiele sind dem Bericht zu entnehmen.
2. Wir lassen auch weiterhin kein Kind zurück: Von der Kita, über die Schule, Ausbildung bis zu den Hochschulen. 3



Gerade in den Kitas ist zu erleben, dass der Start hier am leichtesten fällt, insbesondere was das geradezu spielerische Erlernen der Sprache betrifft, wie der Bericht der Landesregierung darlegt. Bildung muss für alle Menschen in diesem Land wieder mit der Chance eines Aufstiegs verbunden werden, die wir der verbreiteten Angst vor sozialem Abstieg entgegen setzen.
3. Qualifizierung und gute Arbeit sind Stärken unserer Wirtschaft.
Aus- und Weiterbildung ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig. Zusätzlich muss gerade bei den Geflüchteten die Anerkennung von Abschlüssen sowie die Feststellung vorhandener Kompetenzen noch verbessert werden.
4. Wir gestalten das Zusammenleben im Land.
Neubau von bezahlbarem Wohnraum ist im vergangenen Jahr noch wichtiger geworden – darüber haben wir gestern ausführlich debattiert –, aber auch die vielen verschiedenen Facetten rund um gesellschaftliches Engagement, ich denke gerade auch an den Sport oder die Kultur.
5. Eine starke Zivilgesellschaft stärkt unsere Demokratie und gibt Rechtsextremismus und Rassismus keine Chance.
In Sachen Ehrenamt haben wir zur Unterstützung viel getan und sind weiterhin allen Helferinnen und Helfern dankbar. Und doch legt der Bericht dar, dass es immer speziellere Fragestellungen gibt, die beantwortet werden müssen. Hierfür lohnt es sich, auch weiterhin über Koordinierungsbedarf und Anlaufstellen für die vielen Freiwilligen nachzudenken.
Bei der Integration in diesen Handlungsfeldern sind wir alle gefragt, Kommunen, Land und Bund. Unsere Integrations- und Aufnahmepauschale ist ein wichtiger Baustein zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung und vielseitig einsetzbar. Es ist gut, dass die Finanzminister vom Bund weitere finanzielle Hilfen gefordert haben. Die Schuldenbremse steht nicht zur Debatte, aber wir werden alle investieren müssen. Das sollte uns der Zusammenhalt des Landes wert sein.
Andere haben auch Geflüchtete aufgenommen und fangen an, über ihre Integration zu reden. Wir haben längst damit begonnen. Der Flüchtlingspakt unseres Ministerpräsidenten Torsten Albig ist der Integrationspakt, den wir auch auf Bundeseben brauchen!