Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 112/2016 Kiel, Freitag, 11. März 2016
Innen/Integration



Dr. Ekkehard Klug: Integrationsbemühungen erreichen



www.fdp-fraktion-sh.de nur einen Teil der Flüchtlinge In seiner Rede zu TOP 18 und 40 (Jahr der Integration) erklärt der innenpoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Blicken wir auf die Integrationsangebote für Flüchtlinge, so ergibt sich ein zwiespältiger Eindruck.
Einerseits ist es beachtlich, in welchem Umfang seit dem erheblichen An- stieg der Aufnahmezahlen im vorigen Jahr Integrationskurse und die Ver- mittlung deutscher Sprachkenntnisse sehr kurzfristig organisiert worden sind. Noch beachtlicher ist das große Engagement, mit dem hier neben För- derangeboten, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, auch ehren- amtliche Unterstützung erfolgt.
Andererseits gibt es aber auch Anlass zur Sorge. So hat zum Beispiel das Innenministerium vor wenigen Tagen auf eine Anfrage meines Fraktionskol- legen Heiner Garg mitgeteilt, dass in den Erstorientierungskursen ‚STAFF‘ (Starterpaket für Flüchtlinge), die in den Kommunen angeboten werden und die die Landesregierung zu den ‚Kernbausteinen‘ der Integrationsangebote zählt, 2015 rund 3.300 Teilnehmer betreut worden sind. Bei rund 35.000 Flüchtlingen, für deren Aufnahme 2015 eine Zuständigkeit des Landes be- stand, ist das eine Relation von weniger als 1 zu 10.
Der Überblick, den das Land hinsichtlich der nicht durch eigene Förderan- gebote durchgeführten Maßnahmen hat, ist – vorsichtig ausgedrückt – sehr lückenhaft. So liest man zum Beispiel in der Antwort auf die bereits genann- te Kleine Anfrage:
‚Eine Darstellung der Verwendung der Fördermittel des Bundes hinsichtlich der Sprachförderung für Flüchtlinge liegt dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein nicht vor.‘
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Und zu den Einstiegs-Sprachkursen, die seitens der Bundesagentur für Ar- beit durchgeführt werden, zu deren Teilnehmerzahlen sowie zur Höhe der eingesetzten Mittel heißt es nahezu gleichlautend:
‚Hierzu liegen dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten kei- ne Informationen vor. Zuständig für die Organisation und Durchführung der Einstiegskurse ist die Bundesagentur für Arbeit‘. (Drucksache 18/3894, 7. März 2016).
Im Zuständigkeitsdickicht der deutschen Verwaltungsstrukturen gibt es also offenkundig viel unkoordiniertes Nebeneinander und in weiten Teilen auch sehr viel Unkenntnis. Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut – und umgekehrt.
Dieser Zustand gibt Anlass zur Sorge – allein schon deshalb, weil es unter solchen Voraussetzungen kaum möglich ist, sich ein Gesamtbild von der Lage und von der Wirksamkeit der Maßnahmen zu machen und z.B. auch zu klären, wie viele der aufgenommenen Flüchtlinge von all den unterschiedli- chen Anstrengungen zur Integration überhaupt nicht bzw. nur in geringem Maße erreicht werden. Es ist unschwer zu erkennen, dass dies nicht gerade eine gute Basis für gelingende Integration darstellt.
Hört man sich vor Ort um, so erfährt man, dass die Bereitschaft, Unterstüt- zungsangebote anzunehmen, nicht bei allen Flüchtlingen in gleicher Weise ausgeprägt ist. Das Bild reicht hier von großem Eifer, angebotene Hilfen zum Spracherwerb und zur Integration in die deutsche Gesellschaft anzunehmen, bis hin zu Passivität oder sogar der Neigung, sich vorhandenen Angeboten zu entziehen.
Ich will das einmal am Beispiel einer kleinen 1.000-Einwohner-Gemeinde er- läutern, das mir geschildert worden ist: Berichtet wurde hier, dass eine syri- sche Familie mit mehreren Kindern sich aktiv und mit großer Lernbereit- schaft an den angebotenen Hilfen beteiligt, während drei junge Männer aus Afghanistan bzw. Nordafrika praktisch nicht erreichbar, oft auch tageweise vor Ort gar nicht präsent sind. Man darf wohl vermuten, dass sich im letzte- ren Falle der Anfang einer möglicherweise sehr problematischen Entwick- lung abzeichnet. Und es geht ja um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob die Integration gelingen kann oder uns zu einem nicht geringen Anteil die Entstehung einer nicht integrationswilligen, nicht integrierbaren Problemklientel ins Haus steht.
Ähnliches ist mir auch aus einem anderen Ort unseres Landes berichtet worden, in diesem Fall über Teilnehmer an einem Integrationsangebot der Agentur für Arbeit. Und in diesem Falle wurde mir auch gesagt, dass es an- scheinend keine Stelle gibt, die man mit Blick auf sich abzeichnende Prob- lemfälle ansprechen könnte.
Eine solche Instanz, die man auch im Sinne einer Prävention von noch dra- matischeren Fehlentwicklungen ansprechen könnte, gibt es im institutionel- len Dickicht der beteiligten Ebenen offenbar ist, und das ist ein ernst zu nehmendes Manko. So sehr es einerseits verständlich ist, dass es in der Praxis (und sei es schleichend) zu einer Konzentration auf erfolgverspre- chende Integrationsbemühungen kommt – zumal diese ja auch allen betei- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ligten haupt- und ehrenamtlichen Helfern die wünschenswerten und moti- vierenden Erfolgserlebnisse verschaffen, so problematisch ist es anderer- seits, dass anders gelagerte Beispiele unbeachtet aus dem Blick geraten. Denn dies führt über kurz oder lang nicht nur zu erheblichen Kosten für un- sere sozialen Sicherungssysteme, sondern auch zu erheblichem sozialen Sprengstoff oder – im schlimmsten Falle – zu Vorfällen, wie sie seit der Köl- ner Silvesternacht in den Blick der Öffentlichkeit gelangt sind.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de