Pressemitteilung Anna Rothe Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 11. März 2016

Dr. Patrick Breyer begrüßt Prüfung der Fußballfan-Polizeidatei durch das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum
In der Diskussion um die polizeiliche Speicherung der Daten von Hunderten Fußballfans in Schleswig-Holstein können die PIRATEN einen weiteren Erfolg verbuchen: Nachdem der Innenminister auf Anfrage der PIRATEN zusagte, in der Polizeidatei gespeicherte Fans über ihre Registrierung zu informieren[1], kündigt die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen nun eine Prüfung aller Daten an. In Hamburg hatte die Überprüfung durch den Landesdatenschutzbeauftragten ergeben, dass die Fandatei der Polizei "zum großen Teil rechtswidrig" war. Auch in Schleswig- Holstein fürchten die Fußballvereine aufgrund dieser Datensammlung einen Vertrauensverlust zwischen Polizei und Fans.
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer nimmt hierzu Stellung: "Gut, dass sich nun das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) einschaltet und die weitreichende Datensammlung prüfen will, die sogar Minderjährige erfasst.
Zweifelsohne ist die Einhaltung der Regeln nötig, dennoch müssen diese auch hinterfragt und überarbeitet werden: Fußballfans, die wegen Gewaltdelikten weder verurteilt sind noch unter Ermittlung stehen, sollten nicht länger rein vorsorglich gespeichert und beobachtet werden. Denn wer einmal erfasst ist, muss mit u. a. intensiven Befragungen am Arbeitsplatz, Durchsuchungen, Stadionverboten, Nichtberücksichtigung bei Kartenbestellungen und Ausreiseverboten rechnen."



Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337


Seite 1 / 2 Zum Hintergrund: 220 Fans aus dem Norden werden in der BKA-Datei "Gewalttäter Sport" geführt. Darüber hinaus speichert die Schleswig-Holsteinische Landespolizei von 246 weiteren Fans der Fußballvereine Holstein Kiel und VfB Lübeck u. a. Handynummer, Kraftfahrzeug, Begleitpersonen, besuchte Veranstaltungen und Reisewege. Einige Fans stehen bereits seit fünf Jahren unter Beobachtung. Eine Einbindung des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums hat laut Innenministerium bisher "nicht stattgefunden".
[1] Polizei will beobachtete Fans benachrichtigen: http://www.ltsh.de/presseticker/2016-03/10/09-59-08-2c3a/

Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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