Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki ki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 111/2016 Kiel, Freitag, 11. März 2016
Justiz/Sexualisierte Gewalt



Wolfgang Kubicki: Eine Verschärfung des Sexualstraf-



www.fdp-fraktion-sh.de rechts wird das Problem nicht beheben In seiner Rede zu TOP 17 und 20 (Umgang mit sexualisierter Gewalt) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Dass bei diesem Thema politischer Handlungsbedarf gegeben ist, geht un- ter anderem aus dem Bericht des NRW-Innenministeriums an den Düssel- dorfer Landtag vom 10. Januar 2016 hervor.
Dort heißt es, und das ist eine neue Qualität, Frau Ministerin: „Die Tatbegehungsform sexualisierter Gewaltstraftaten durch Gruppen in Verbindung mit Eigentums-/Raubdelikten ist in der Ausprägung der Kölner Gewalttaten in Deutschland bisher nicht aufgetreten.“
Es heißt weiter: „So liegen dem Bundeskriminalamt Erkenntnisse dazu vor, dass in arabischen Ländern ein Modus Operandi bekannt ist, der als ‚taharrush gamea‘ (gemeinsame sexuelle Belästigung in Menschenmengen) bezeichnet wird. Darüber wurde z.B. anlässlich der ägyptischen Revolution von den Medien berichtet. Hierzu wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vertiefend mit dem Phänomen befassen und spezifische Bekämpfungskon- zepte entwickeln.“
Um auch Aufklärung über den aktuellen Stand dieser Bemühungen zu be- kommen, haben wir – vor allem im Lichte der Vorfälle im Sophienhof – ei- nen Bericht des Innenministers beantragt.
Grundsätzlich ist voranzustellen, dass unbestreitbar ist, dass die Kölner Übergriffe zu Silvester auch zu einer Verunsicherung der polizeilichen Kom- munikationsarbeit geführt haben. Denn die Polizei schwankt hier zwischen notwendiger Schnelligkeit, u.a. wegen der Informationsgeschwindigkeits- Konkurrenz der sozialen Netzwerke, und dem latenten Vorwurf, Flüchtlings- kriminalität zu verharmlosen.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Dies hat auch bei den Vorfällen im Sophienhof zu Verunsicherungen geführt.
Und weil die Polizei derzeit unter enormem Druck steht, ist es auch mensch- lich nachvollziehbar, dass Meldungen an die Öffentlichkeit gebracht werden, die im Nachhinein anders bewertet worden wären – in die eine, wie auch die andere Richtung. Klar sollte sein: Fehler sollten nicht passieren – aber wenn es welche gegeben hat, müssen sie auch offen eingeräumt werden. Und wir sind der Polizei sehr dankbar, dass dies auch geschehen ist.
Denn die polizeiliche Kommunikation beeinflusst das Sicherheitsgefühl der Menschen stark – und hier ist Offenheit und Transparenz immer besser als das Gegenteil.
Solche verabscheuungswürdige Taten können für die Opfer mitunter trau- matische Konsequenzen haben.
Wenn die Folge aus solchen Vorfällen ist, dass Mädchen und Frauen jetzt den Eindruck haben, tagsüber im Einkaufszentrum nicht mehr unbeschwert einkaufen gehen zu können, dann ist das ist mit Sicherheit kein zivilisatori- scher Fortschritt. Wir können es nicht wollen, dass bewaffnete Polizisten dauerhaft für Einkaufszentren abgestellt werden müssen, um dort täglich für Sicherheit bzw. für ein größeres Sicherheitsgefühl zu sorgen.
Wir dürfen diese Vorfälle sicherlich nicht schlimmer machen, als sie ohnehin schon sind. Wir dürfen sie aber genauso wenig verharmlosen. Denn das Ge- fühl, das sich durch Vorfälle wie in Köln, Hamburg oder jetzt in Kiel festset- zen kann, ist für eine freie Gesellschaft fatal.
Deshalb brauchen wir Handlungskonzepte, mit denen die Strafverfolgungs- behörden diesem neuen Phänomen wirksam Herr werden können – denn auch unser Sicherheitsgefühl ist ein hohes Gut.
Eine – wie von den Koalitionsfraktionen geforderte – Verschärfung des Se- xualstrafrechts ist aus unserer Sicht nicht nötig, sondern teilweise sogar kontraproduktiv. Ich warne davor, den Eindruck zu erwecken, dass mit einer Verschärfung des Sexualstrafrechts das gesellschaftliche Problem bereits beseitigt sei.
Eine öffentliche Debatte darüber, wie wir als Gesellschaft miteinander um- gehen, ist dagegen sicher sinnvoll. Eine Verschärfung des Sexualstrafrechts wird das Problem nicht beheben.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de