Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort.
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 110/2016 Kiel, Donnerstag, 10. März 2016
Gesundheit/Blutspende



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Einen Weg finden zwischen Nicht- Diskriminierung und Risikominimierung In seiner Rede zu Top 11 (Generellen Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende aufheben) erklärt der Parlamentarische Ge- schäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. He iner Garg: Hei Garg:
„Der pauschale Ausschluss homosexueller Männer vom Blutspenden stellt eine nicht hinnehmbare Diskriminierung dar und ist nicht gerechtfertigt. Der bisher geltende dauerhafte pauschale Ausschluss von homo- und bisexuel- len Männern in Deutschland muss beendet werden.
Selbstverständlich muss ein Weg gefunden werden zwischen Nicht- Diskriminierung und Risikominimierung. Solche Wege gibt es, und andere Länder in Europa beschreiten diese bereits. In Bezug auf den Antrag müssen zwei Punkte im Ausschuss noch besprochen werden. Wir müssen klären, was ‚safe‘ im Rahmen von Blutspenden bedeutet. Hier ist insbesondere zu klären, welche Bedeutung es hat, wenn man lange unter der Virus- Nachweisgrenze liegt. Daran anknüpfend muss auch die Frage der Testver- fahren diskutiert werden. Wenn man eine Lockerung vornimmt, ist zu klä- ren, ob man andere weiterentwickelte Testverfahren zum Einsatz bringt, die mehr Sicherheit bieten, aber teurer sind. Daran knüpft sich dann sofort die Kostenfrage und wer diese Kosten zu tragen hat.
Klar muss sein, dass die pauschale Gleichung Homosexualität gleich HIV gleich Aids definitiv nicht haltbar ist. Der Anstoß zur heutigen Debatte ist daher richtig, weil er uns die Gelegenheit gibt, mit genau solchen pauscha- len Vorurteilen, die leider häufig auch zu Verunglimpfungen führen, aufzu- räumen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de