Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 10. März 2016


TOP 15: Steuerhinterziehung verhindern und fairen Wettbewerb fördern – Sicherheitskonzept für Kassensoftware voranbringen (Drs. 18/3922)



Beate Raudies:
Manipulation der Kassen muss endlich unterbunden werden!


Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Rede einen kleinen persönlichen Rückblick. Eine meiner ersten Betriebsprüfungen habe ich in einem kleinen Einzelhandelsbetrieb durchgeführt. Wie ich es gelernt hatte, prüfte ich das Kassenbuch, stellte Kassenfehlbeträge fest und schätzte anschließend Einnahmen hinzu. Mein damaliger Zimmerkollege – ein erfahrener Prüfer – war zeitgleich mit der Prüfung eines größeren Handelsbetriebes mit mehreren Filialen beauftragt. Auf meine Frage nach der Prüfung der Bareinnahmen erklärte er mir, dies sei kein Schwerpunkt, denn die Kasse würde elektronisch und von Angestellten geführt, biete somit kaum Möglichkeiten zur Manipulation der Einnahmen.
Die Zeiten haben sich gründlich geändert. Durch manipulierte Kassen entgehen dem Staat jährlich Steuereinnahmen in Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro. Das schätzt das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen. Außerdem zeigen Erfahrungen aus Betriebsprüfungen in Nordrhein-Westfalen, dass bei 10 – 25 % der Kassenprüfungen Unregelmäßigkeiten auftreten. Neben Steuerhinterziehung und Betrug ermöglichen die manipulierten Kassen auch den 2



mittelbaren Einsatz für Geldwäsche, indem Umsätze fiktiv nach oben oder unten angepasst werden können.
Schwarze Steuerschafe erhalten dabei immer öfter Hilfe von Kassenherstellern. So werden Kassensysteme nicht erst im Geschäft manipuliert, sondern manchmal bereits mit Manipulationssoftware geliefert. Dem gilt es endlich einen Riegel vorzuschieben.
INSIKA heißt das Zauberwort. INSIKA steht für „Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme“. Mit diesem kryptografischen System, entwickelt von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, gibt es ein sicheres Verfahren zum Schutz vor Manipulationen.
Seit Jahren sprechen sich die Bundesländer und der Bundesrechnungshof für die Einführung eines solchen Verfahrens aus. Allein der Bundesfinanzminister kommt nicht zu Potte, strebt gar eine europäische Lösung an. Wen wundert es da, dass die Deutsche Steuergewerkschaft bereits seit Jahren fordert, endlich zu einer Lösung zu kommen. Und auch die Vertreter der steuerberatenden Berufe streben nach Rechtssicherheit für sich und für ihre Mandanten. Denn eine Hinzuschätzung nach Betriebsprüfung aufgrund von Kassenfehlbeträgen ist kein Spaß…
Bereits seit 2003 weist der Bundesrechnungshof auf die Problematik hin. Jetzt stehen die Beratungen auf Bundesebene kurz vor dem Abschluss, und deswegen sollten wir heute ein deutliches Zeichen Richtung Berlin senden. Es kann doch nicht sein, dass der Staat sehenden Auges zulässt, dass man ihn und damit alle BürgerInnen, die ihn tragen, hintergeht. Denn um es noch einmal deutlich zu sagen: Die Manipulation von Registrierkassensoftware mit dem Ziel, die Bareinnahmen eines Betriebes zu verkürzen oder zu verfälschen, ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug!
Heute Morgen haben wir über die Bedeutung des Bargelds gesprochen. Eine Zukunft für das Bargeldverfahren wird und kann es aber nur geben, wenn Manipulationsmöglichkeiten im Barzahlungsverkehr beschränkt werden. Das Ziel eines Kassensicherungsverfahrens ist der Schutz der ehrlichen Steuerpflichtigen, damit es am Ende nicht heißt „Der Ehrliche ist der Dumme!“
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. 3



Zur Information: INSIKA (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme) wurde von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entwickelt. Es basiert auf einer per Smartcard erzeugten digitalen Signatur jeder Buchung, die gespeichert wird.