Pressemitteilung Anna Rothe Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 10. März 2016

Dr. Patrick Breyer zur Vorratsdatenspeicherung: Widerstand ist Pflicht
Anlässlich der Beratung des Antrags der Piratenfraktion "Schleswig-Holstein zieht gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht"[1] fordert deren Datenschutzexperte Dr. Patrick Breyer:
"Wo sich ein allwissender Überwachungsstaat zu entwickeln droht, wird Widerstand zur Pflicht. Schleswig-Holstein steht in der Verantwortung, seine Bürger vor einer Totalerfassung all ihrer Kontakte und Bewegungen zu schützen. Die verdachtslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung muss gestoppt werden, denn dieses Gesetz beeinträchtigt die vertrauliche Kommunikation unserer Bürger mit den Ärzten, Journalisten, Abgeordneten in unserem Land. Nachdem sogar der Bundestag gehackt wurde, kann niemand ernsthaft behaupten, ein Datenbild aller unserer Kontakte und Bewegungen sei bei Telekommunikationsfirmen sicher vor Missbrauch.
Verfassungsbeschwerden von Einzelpersonen gegen die Vorratsdatenspeicherung allein werden der massenhaften Dimension dieses Gesetzes nicht gerecht. Es braucht den Paukenschlag einer Länderbeschwerde, um einen solchen eklatanten Verfassungsbruch in Zukunft zu verhindern.
Deswegen fordern wir PIRATEN, dass Schleswig-Holstein beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung aller Verbindungs- und Bewegungsdaten einleitet!"
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3700/drucksache-18-3774.pdf
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638

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