Pressemitteilung Anna Rothe Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 04 31 - 988 1635 Fax: 04 31 - 988 1602 anna.rothe@piratenfraktion-sh.de



Kiel, 10. März 2016
Plenarrede von Torge Schmidt zu dem von den PIRATEN eingereichten Antrag "Bericht zur aktuellen Wohnraumsituation"[1]:
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank an den Minister und den Mitarbeitern des Ministeriums für den Bericht.
Mit dem Zuzug von vielen Tausend in Deutschland asylsuchenden Menschen verändern sich selbstverständlich auch unsere demographischen Planungen. Während wir also eine lange Zeit mit einer immer älter werdenden Bevölkerung und langfristig auch sinkenden Bevölkerungszahl gerechnet haben, bekommen wir nun plötzlich eine bemerkenswerte Zahl an Zuwanderung. Darüber sollten wir uns zu nächst einmal freuen, denn grundsätzlich kann dies so einige der demographischen Probleme abmildern.
Dennoch ist es logisch: Je mehr Menschen kommen, desto mehr und vielschichtigere Bedürfnisse entstehen. Nicht nur die Nachfrage nach Schulen, Kitas, Hochschulen und Arbeitsplätzen ist hier gefragt, sondern auch die nach Wohnraum wird steigen.
Wir sollten uns da nichts vormachen. Die Menschen, die zu uns kommen, werden hier ihr zu Hause suchen. Also dort, wo sie Arbeit und soziale Kontakte finden. In diesem Punkt unterscheiden sie sich nicht von den Menschen, die bereits hier leben.

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337
Seite 1 / 3 Was aus unseren Sicht absolut nicht tragbar ist - und dem erteilen wir PIRATEN eine ganz klare Absage - ist eine Residenzpflicht, beispielsweise wie der BAMF-Chef Weise sie fordert. Ob befristet oder nicht, der Staat darf den Asylsuchenden nicht den Wohnort vorschreiben. Wir haben in Schleswig- Holstein lange dafür gekämpft, die Residenzpflicht aufzuheben. Jeder Mensch soll das Recht haben, seinen Wohnort frei wählen zu dürfen.
Das bedeutet planerisch eine große Herausforderung. Wo schaffen wir jetzt neuen Wohnraum und wie viel? Wo werden die Menschen hingehen, die hier Asyl bekommen? Hier sehe ich die große Aufgabe der Politik, hier braucht die Landesregierung ein Konzept und muss eine koordinierende Funktion einnehmen! Dies fordert auch die Wohnungswirtschaft zu Recht.
In aller erster Linie werden wir diese Herausforderung nur dann schaffen, wenn wir mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau zu Verfügung stellen. 500 Millionen auf Bundesebene dürfen nur ein Anfang sein. Hier muss der Bund noch einmal was oben drauf legen!
Zum anderen - wer günstig bauen möchte, der muss die entsprechenden Vorschriften überdenken. Die immensen Kosten beim Wohnungsbau entstehen ganz klar beim Erfüllen der Vorschriften, was Energieeffizienz und Wärmedämmung angeht.
Der Konflikt zwischen dem günstigen Wohnraum und den Zielen der Energiewende muss politisch gelöst werden. Vor dem Hintergrund ist es richtig, dass die Bauministerkonferenz beschlossen hat, dass die EnEV und das EEWärmeG strukturell neu konzeptioniert werden muss. Auch hier muss der Bund handeln! Aber was können wir im Land konkret tun, um die Wohnungssituation zu verbessern?
Zum einen könnte die Koalition unseren Gesetzentwurf von 2014 zur Sicherung von Dauerwohnraum in Schleswig-Holstein aufgreifen.[2] Denn wirklich weitergekommen sind wir mit diesem Antrag im Ausschuss nicht. Ein vom Innenminister immer wieder angekündigter Gesetzentwurf der Landesregierung fehlt bis heute. Aber beleuchten wir doch den Gesetzentwurf des Innenministeriums. Hilft dieser bei dem Vorhaben, dauerhaft Wohnraum zu schaffen? Hilft der Gesetzesentwurf den Kommunen?

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 2 / 3 Halten wir fest, dass die erhaltenenen Rückmeldungen der Kommunen erst einmal verhalten sind. Die Bedingungen des Gesetzentwurfs sind wenig hilfreich, da sie sich nur auf den Bau von Unterkünften für Asylbegehrenden und Flüchtlingen, und nicht auf die generelle Schaffung von sozialem Wohnraum konzentrieren.
Es kann also sein, dass Ihr Gesetzentwurf an dem eigentlichen Bedarf der Kommunen vorbei geht. Dies muss in den Ausschussberatungen noch einmal beleuchtet werden.
Gut an ihren Gesetzesentwurf ist allerdings, dass die Fristen verkürzt werden sollen. Das begrüßen wir PIRATEN ausdrücklich - hier geht es um den Bau von standardisierten Gebäuden. Dass es hierbei keine Einschnitte beim Brandschutz und der Standsicherheit gibt, ist auch richtig!
Für die weiteren Baugegebenheiten, z.B. beim Abstand zu Nebengebäuden etc. sind dann die Entwurffasser verantwortlich. Es wird in den Beratungen zu prüfen sein, in wie weit dies Einfluss auf die Rechtssicherheit hat.
Auch gilt es, die Frage der Barrierefreiheit zu erörtern. Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass auch asylsuchende Menschen durchaus auf barrierefreien Wohnraum angewiesen sein könnten, und für eine eventuelle Nachnutzung dies hinderlich sein könnte.
Fassen wir also zusammen - der Bund hat hier viel zu tun. Die Landesregierung aber auch! Danke!
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3800/drucksache-18-3847.pdf [2] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2100/drucksache-18-2108.pdf


Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 3 / 3