Presseinformation Kiel, den 10. März 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 4 Berichte zur aktuellen Wohnraumsituation Drs. 18/3907, 18/3847, 18/3923

,,Um eine vernünftige Wohn- und Baupolitik zu schaffen, muss zunächst ein rechtlicher Rahmen her, der die nötige Portion Flexibilität ermöglicht.“



Fakt ist, jeder Mensch braucht Wohnraum. Bei der Suche nach Wohnraum, klaffen Wunsch und
Realität immer stärker auseinander. Der Wohnungsmarkt in den Städten wird akut
herausgefordert und längst gilt er in beliebten Gegenden als hart umkämpft. Meistens
gewinnt der, der das dickste Portemonnaie vorweisen kann. In ländlichen Gegenden gibt es
nahezu ganze Dörfer, die von Leerstand geprägt sind. Die Herausforderungen sind daher
durchaus unterschiedlich. Entscheidend ist, dass sie angegangen werden. Der Markt kann es in
Sachen bezahlbarem Wohnraum eben nicht alleine richten.


Von daher verstehen wir als SSW das Vorhaben der Landesregierung nicht nur als Maßnahme
im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen, sondern vor allem auch für die
Bevölkerung insgesamt. Denn auch die Prognosen in Sachen Bevölkerung haben nahezu eine 2
180 Grad Drehung gemacht. Die Bevölkerung in Schleswig-Holstein wird in Zukunft weiter
wachsen und von daher steigt auch die Frage nach entsprechendem Wohnraum. Weiterer Um-
oder Neubau von Luxusapartments sind in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum nicht sonderlich
förderlich. Was gebraucht wird, sind Klein- oder Kleinstwohnungen, für Studenten,
Auszubildende, Bedarfsgemeinschaften, Senioren, Singles oder gar Pendler. Sie alle zieht es in
die Städte unseres Landes. Um die Schere zwischen Wunsch und Realität weiter zu schließen
und für etwas mehr Entspannung am Wohnungsmarkt sorgen zu können, braucht es vor
diesem Hintergrund flexible Lösungsansätze. Denn fest steht, der Bedarf ist jetzt da und findet
nicht erst in einigen Jahren oder in ferner Zukunft statt. Was es jetzt gebraucht wird, sind
konkrete Maßnahmen. Um diese Maßnahmen zu ermöglichen und eine vernünftige Wohn-
und Baupolitik zu schaffen, muss zunächst ein rechtlicher Rahmen her, der die nötige Portion
Flexibilität ermöglicht.


Im Zusammenhang mit Flexibilität landet jede Debatte sehr schnell bei den Standards. Und
natürlich muss die Vorgehensweise in diesem Fall genau abgewogen werden, wo man
möglicherweise auf bestimmte Standards verzichten kann und wo nicht. Standsicherheit und
Brandschutz gehört unmissverständlich zum essentiellen Etat und steht nicht zur Debatte.
Aber auch, wenn es um barrierefreies Wohnen geht, muss gewährleistet sein, dass zumindest
ein Teil der neuen Wohnungen hier die entsprechenden Standards erfüllen. Wenn man ehrlich
ist, dann ist Barrierefreiheit vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sogar eher ein
Muss als ein Kann.


Der Gesetzentwurf der Landesregierung berücksichtigt die Flexibilisierung und sorgt somit für
größeren Handlungsfreiraum in Bezug auf die kommunalen, genossenschaftlichen oder
privaten Träger. Was für uns als SSW von entscheidender Bedeutung bei den kommenden
Bauvorhaben ist, ist dass der Mietpreis tatsächlich adäquat sein muss. Denn schließlich soll es
um preiswerten Wohnraum gehen. Dabei muss klar sein, dass nur durch adäquate Mietpreise 3
gewährleistet werden kann, Vielfalt im Wohn- und Lebensraum erhalten zu können. Vielfalt
bedeutet Lebensqualität. Sie kann die soziale und gesellschaftliche Teilhabe stärken.
Bezahlbarer Wohnraum sollte uns daher alle etwas angehen.



Und wie Sie sicher auch wissen, ist die Schaffung von neuen Wohnungen schlichtweg der beste
Mieterschutz. Nach dieser Maxime hat die Landesregierung in den letzten vier Jahren
gehandelt und vor allem eins getan: Gebaut, gebaut, und nochmal gebaut, vor allem in der
Metropolregion Hamburg. In diesem Zusammenhang können wir es nur begrüßen, dass nun
auch die Bundesregierung einen klaren Vorstoß im Punkto Wohnungsbau startet. Wichtig ist
nur, dass die Maßnahmen und vor allem Gelder möglichst schnell auf die übrigen Ebenen
runtergebrochen werden. Denn je eher dieser Vorstoß angegangen werden kann, umso besser.
Unsere Aufgabe als Land ist es, hier schnelle und einfach umzusetzende Regelungen zu
schaffen und das Geld, das hierfür zur Verfügung steht, möglichst schnell weiter zu leiten. Ziel
muss es sein, möglichst schnell neuen Wohnraum zu schaffen und dabei insbesondere kleinere
Wohnungen in den Städten Schleswig-Holsteins zu schaffen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem Folgetag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html