Presseinformation Kiel, den 10.03.2016

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 24 Länderübergreifenden Projektkoordinator für den Weiterbau der A20 benennen Drs. 18/3943

Für die A20 brauchen wir keinen Projektkoordinator für die planerischen Verfahren

Die A7 ist die wichtigste Nord-Süd-Verbindung bei uns im Land. Die Erfahrung mit der Rader-
Hochbrücke hat seinerzeit deutlich gezeigt, welche Konsequenzen eine Teil-Sperrung mit sich
führt. Die Baumaßnahmen zur Verbreiterung der A7 zwischen Bordesholmer Dreieck und
Elbtunnel werden voraussichtlich bis 2023 dauern. Die Maßnahmen werden in mehreren
Abschnitten durchgeführt, sowohl in Hamburg, als auch auf Schleswig-Holsteinischer Seite.
Die Herausforderung hierbei ist, den rollenden Verkehr möglichst wenig zu beeinträchtigen.
Dies ist in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung. Daher benötigen wir dort ein
funktionierendes Baustellen- und Informationsmanagement. Da kommt der
länderübergreifende Projektkoordinator in Spiel.
Seine Aufgabe ist: 2
- die Bündelung der Kommunikations- und Koordinierungserfordernisse,
- die weitgehende Nutzung der Informationen der handelnden Akteure,
- die Funktion als Ansprechpartner gegenüber Dritter,
- er wird in die Koordinierung der Baustellenplanung einbezogen,
- die Begleitung und Initiierung von flankierenden Maßnahmen oder auch
- die Einbeziehung in die Öffentlichkeitsarbeit und das Informationskonzept.
Zudem soll er dafür sorgen, dass die Arbeit zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein, DEGES und
den kommunalen Ebenen reibungslos verläuft.
Das sind die Aufgaben des Projektkoordinators im Zuge der Baumaßnahmen auf A7. Damit
wird soweit möglich der Verkehrsfluss gewährleistet und die Kommunikation zwischen den
Ländern und nach außen sichergestellt.
Für den SSW stelle ich fest, es war richtig und gut diese Koordinator-Stelle zu schaffen.



Das hat auch die FDP erkannt und fordert nun einen länderübergreifenden Projektkoordinator
für den Weiterbau der A20. Ein solcher Koordinator soll nun – wie beim Ausbau der A7 mit
Hamburg – gemeinsam mit Niedersachsen benannt werden, um die Planungen zum Weiterbau
der A20 enger abzustimmen.
Die Voraussetzungen des Koordinators für die A7 sind andere als bei der A20. Auf der A7 rollt
der Verkehr und daher gilt es dort Engpässe zu vermeiden und den Verkehr weitestgehend am
fließen zu halten. Soll heißen, die Aufgaben des Projektkoordinators für die A7 sind überhaupt
nicht übertragbar auf eine vergleichbare Stelle für die A20.
Wenn es der FDP nunmehr um die planerische Abstimmung und Koordination zwischen
Schleswig-Holstein und Niedersachsen geht, frage ich mich jedoch, was genau koordiniert
werden soll und wie das praktisch ablaufen soll. Wir wissen, dass die planerischen Verfahren
laufen. Die Abschnitte 4, 5, 6 und 7 befinden sich im Planfeststellungsverfahren. Für die
Abschnitte 3 und 8 liegt jeweils ein Planfeststellungsbeschluss vor. Was soll hier also mit 3
Niedersachsen koordiniert werden? Jedes Land hat für die Planungen seine Hausaufgaben zu
machen – und die erledigen wir auch. Ein Projektkoordinator wird diese Verfahren also nicht
forcieren können.



Wenn es der FDP aber letztendlich darum geht Planungsverfahren zu beschleunigen – da wäre
ich durchaus bei ihnen – dann ist das aber nicht die Aufgabe eines Projektkoordinators. Das ist
die falsche Adresse. Planungsrecht ist größtenteils Aufgabe des Bundes. Aber das ist eine ganz
andere Diskussion. Und deshalb stellen wir fest: Für die A20 brauchen wir keinen
Projektkoordinator für die planerischen Verfahren.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem Folgetag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html