Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 106/2016 Kiel, Donnerstag, 10. März 2016
Verkehr/A20



Christopher Vogt: Wir brauchen einen



www.fdp-fraktion-sh.de länderübergreifenden Projektkoordinator für die A20 In seiner Rede zu TOP 24 (Länderübergreifenden A20-Projektkoordinator einsetzen) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Wie auch in Schleswig-Holstein kommt die A20 im ebenfalls rot-grün re- gierten Niedersachsen nicht in der gebotenen Geschwindigkeit voran. Auch dort streiten sich die Koalitionsparteien über den dringend notwendigen Weiterbau dieser Autobahn.
Verkehrsminister Meyer will dies nicht kommentieren, was mit Blick auf die eigenen Planungsprobleme auch irgendwie nachvollziehbar ist, forderte aber in den Zeitungen des SHZ-Verlages am 25. Februar, dass es ‚besonders wichtig (sei), die Planungen auf beiden Seiten der Elbe zu synchronisieren‘. Das finden wir auch und ich begrüße es ausdrücklich, dass dem Verkehrs- minister dies nach bald vier Jahren im Amt nun auch aufgefallen ist.
Dass der Weiterbau der A20 auf beiden Seiten der Elbe seit Jahren nicht wirklich vorankommt, hat natürlich viele Gründe:
Politischer Unwille, politische Differenzen, fehlende Planungskapazitäten, Planungspannen und auch das komplizierte Planungsrecht, das den Um- weltverbänden hilft, den Bau vor Gericht zu verzögern. Es mangelt aber schlichtweg auch an Kommunikation. Und das auf mehreren Ebenen.
Es mangelt an Kommunikation zwischen den zuständigen Ministerien - da soll ja jetzt die vom Ministerpräsidenten verordnete Ad-hoc- Lenkungsgruppe Abhilfe schaffen. Es mangelt aber auch an Kommunikation zwischen den Landesregierungen, wie nicht nur das Zitat des Ministers, sondern auch das Desaster bei der Y-Bahntrasse deutlich macht.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Da wurde gerade in Niedersachsen nach jahrzehntelangen Diskussionen mal eben beschlossen, dass diese doch nicht gebaut werden soll und die Güterzüge aus dem Hamburger Hafen lieber durch Schleswig-Holstein rollen sollen.
Es mangelt auch an Kommunikation zwischen der Landesregierung und den betroffenen Kommunen, die mitunter – wie beim Elbtunnel – auch gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen, obwohl sie eigentlich für den zügi- gen Weiterbau sind. Dort sind Fragen offen geblieben, z.B. zum Brandschutz im Tunnel, die man vorher hätte besprechen müssen. Auch mit den Umwelt- verbänden scheint es von Seiten der zuständigen Minister kaum Kommuni- kation zu geben. Vermutlich glaubt man nicht daran, dass sich das lohnen könnte.
Ich räume ein: Normalerweise bräuchte man keinen Koordinator für die A20 – wenn die Landesregierungen denn ihren Job vernünftig machen würden. Wer aber die Realität zur Kenntnis nimmt, der sieht, dass das Beispiel von Herrn Fuchs beim Ausbau der A7 gezeigt hat, dass dieser Weg erfolgreich sein kann. Wir waren ja zunächst auch skeptisch, was die Berufung des A7- Koordinators anging, weil wir den Verdacht hatten, dass dieser den Landes- regierungen lediglich als Blitzableiter dienen sollte.
Wir sehen aber, dass es Sinn macht, bei einem umfangreichen Projekt einen verhältnismäßig unabhängigen Beauftragten zu haben, der die einzelnen Dinge koordiniert. Bei der A7 ist man diesen erst bei Baubeginn gegangen. Wir glauben aus den genannten Gründen, dass bei der A20 bereits die Pla- nungsphase besser koordiniert werden muss, damit es endlich schneller vo- rangehen kann.
Nun habe ich ja in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen müssen, dass unser Vorschlag bisher auf wenig Gegenliebe bei der rot-grün-schwarzen Volksfront gestoßen.
Die Grünen in Gestalt ihres verkehrspolitischen Sprechers Dr. Andreas Tiet- ze – der ‚Geist, der stets verneint‘, dass unser Bundesland eine leistungsfä- hige Ost-West-Straßenverbindung benötigt - hat uns am Dienstag ‚blinden Aktionismus‘ vorgeworfen und erklärt, dass es bereits einen A20- Koordinator geben würde und dass dies Bundesverkehrsminister Dobrindt sei. Ähnlich hat sich die CDU-Fraktion mit Herrn Arp geäußert. Sie irren sich. Herr Dobrindt ist allein für die Aufgaben der Bundesebene zuständig und wird nicht die Kommunikationsprobleme bei der Auftragsverwaltung hier bei uns im Norden lösen.
Die Grünen meinen auch, dass es der A20 an Substanz mangele. Herr Dr. Tietze, wenn Sie das so sehen, müssen Sie endlich einmal erklären, warum Sie dann Millionenbeträge für die Planung ausgeben? Das wäre dann ja Ver- schwendung von Steuergeldern.
Diese Frage müssen die Grünen spätestens im Wahlkampf beantworten. Und die Sozialdemokraten müssen beantworten, wie sie in der nächsten Wahlperiode mit den Grünen in dieser wichtigen Frage weitermachen wol- len.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Ich kann nur an alle Fraktionen im Hohen Hause appellieren: Nehmen Sie unseren konstruktiven Vorschlag auf und stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir brauchen einen länderübergreifenden Projektkoordinator für die A20! Das allein löst natürlich nicht alle Probleme beim A20-Weiterbau, aber es wäre ein wichtiger Baustein, um die Verkehrspolitik im Norden zu synchro- nisieren und zum Erfolg zu führen.
Ich bin mir sicher, dass man für diese Aufgabe eine geeignete Persönlichkeit finden würde – und dann klappt‘s auch mit dem Nachbarn!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de