Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 10. März 2016


TOP 24: „Länderübergreifenden Projektkoordinator für den Weiterbau der A 20 benennen“



Kai Vogel
Ein Koordinator hilft beim Ausbau der A20 nicht!


Endlich wieder einmal ein Tagesordnungspunkt zur A20! Und die Lösung für alle Probleme scheint gefunden: Ein Projektkoordinator soll alle Probleme, die es beim Bau der A20 gibt, vermutlich deutlich reduzieren.
Ich frage mich allerdings, wo ein Projektkoordinator das jetzige Verfahren beschleunigen könnte? Auf der Seite Schleswig-Holsteins haben wir 8 Planungsabschnitte. Zwei sind unter Verkehr – kein Koordinierungsbedarf. Der Bauabschnitt um Segeberg herum befindet sich im Planfeststellungsergänzungsverfahren. Soll hier ein Projektkoordinator diese Planungsergänzungen von sich aus vornehmen? Soll er die Vegetationsperioden der Fledermäuse ebenfalls überprüfen? Die Bauabschnitte 4 bis 7 sind in der Planfeststellung. Soll ein Projektkoordinator hier den Planern auf die Finger schauen? Der Bauabschnitt 8 wird beklagt. Die Finanzierung dieses Abschnitts der Elbquerung ist von der Bundesseite noch nicht abschließend geklärt. Ich glaube nicht, dass im Verkehrsministerium in Bonn ein Koordinator für diese Frage vermisst wird. Also, was soll hier koordiniert werden? 2



Die A20 auf der Seite Niedersachsens besteht aus 7 Bauabschnitten. Einzelne Bauabschnitte sind noch in der Planung, andere in der Planfeststellung. Auch hier ist nichts zu koordinieren. Was wohl die Niedersachsen dazu sagen, wenn wir ihnen einen Koordinator ins Haus schicken?
Die Einbindung von Hamburg in den Planungsprozess hilft auch nicht so richtig. Hamburg wünscht zwar den Weiterbau der A20, doch das eigene Stadtgebiet wird gar nicht tangiert.
Und beim Adlerhorst – hätte ein Koordinator hier zwischen Adler und Landesregierung einen Kompromiss finden sollen?
Die Abstimmung bei der Kommunikation und der Informationsflüsse zwischen den Ministerien soll ein Projektkoordinator sicherlich auch nicht durchführen.
Warum hilft nun aber ein Projektkoordinator beim Ausbau der A7 wie zurzeit mit dem ehemaligen Staatsrat Fuchs?
Die Baumaßnahme auf der A7 ist in Gange. Es ist eine Baustelle unter laufendem Verkehr, bei der es stetig zu Problemen kommen könnte, wenn nicht parallel gefahren und gebaut werden kann. Fahrender Verkehr und Baustellenorganisation sind aufeinander abzustimmen, damit man sich nicht gegenseitig blockiert.
Gestern Abend wurde die A7 zwischen Schnelsen-Nord und Schnelsen gesperrt, weil die Fahrbahn verlagert werden musste. Hier ist ein Koordinator gefordert, wenn die Informationen fehlen, der Verkehrsfluss zum Erliegen kommt, oder, oder, oder. Aber auch nur, wenn es tatsächlich zu Problemen kommt.
Bei den Brückenbauwerken ist es teilweise sehr kompliziert, wenn der die Autobahn querende Verkehr verlagert werden muss. Ich denke z.B. an die Querung vieler verschiedener Kreisstraßen, wo durch den Brückenbau Busverkehre der Pendler, Schülerverkehre mit dem Bus oder dem Fahrrad über mehrere Monate so nicht stattfinden können. Hier sind z.B. Gespräche notwendig, wenn die Busausweichstrecken über das Hamburger Stadtgebiet führen.
Liebe FDP, Ihr Antrag kommt, glaube ich, einfach zum falschen Zeitpunkt! Wenn die Planungsabschnitte dann im Bau sind, könnte eventuell auch hier ein Koordinator hilfreich sein, wenn z.B. zeitweilig Straßenverbindungen, die über die Autobahn führen, gekappt werden. 3



Allerdings wird das beim Bau der A20 nie mit dem der A7 vergleichbar sein, da es bei der A20 keinen laufenden Fahrbetrieb gibt.
Die Koordinierung zwischen den Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen sehe ich im Augenblick auch nicht als Problem. Beide Bundesländer bemühen sich, die A20 zu realisieren. Ein Koordinator könnte diese Realisierung wohl kaum beschleunigen. Daher lehnen wir Ihren Vorschlag ab.