Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 105/2016 Kiel, Donnerstag, 10. März 2016
Finanzen/Bargeldobergrenze



Dr. Heiner Garg: Transparenter Staat statt gläserner



www.fdp-fraktion-sh.de Bürger In seiner Rede zu TOP 14 (Einführung Bargeldobergrenze verhindern) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Dass in dieser Debatte ernsthaft das Argument hervorgebracht wird, eine Bargeldobergrenze könne ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Terro- rismus sein, ist Augenwischerei. Denn in Frankreich gilt zum Beispiel die Bargeldobergrenze von 1.000 Euro – und wir mussten im vergangenen Jahr leider zwei Mal feststellen, dass dieses Instrument die Effektivität der Terro- rismusbekämpfung eben nicht steigert. Wer seine politische Linie so unter- legt, tut dies mit Scheinargumenten.
Es gibt eine Reihe an sachkundigen Persönlichkeiten, die aus guten Grün- den einer Bargeldobergrenze fachlich eine Absage erteilen. So hält der ehemalige Bundesverfassungspräsident Papier diese für ein verfassungswid- riges Mittel. Der ehemalige Bundesbank-Chef Weidmann wiederum kann keine Studie benennen, nach der ein positiver Effekt auf die Kriminalitäts- bekämpfung durch die Obergrenze erkennbar wäre. Und Peter Schneider- han vom Deutschen Richterbund geht davon aus, dass die Terrorfinanzie- rung nur auf elektronische Zahlungswege verlagert werden würde.
Sollte das Bargeld jedoch – was ja zu befürchten ist – ganz abgeschafft werden, könnte die Zentralbank einen Negativzins auf die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen und diese dazu drängen, ihr Geld aus- zugeben. Schlimm ist nicht nur, dass die Notenbank eigenständig die Er- sparnisse der Bürgerinnen und Bürger entwerten könnte, die Maßnahme ist auch ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre. Wenn die Regierung die Bürgerinnen und Bürger zwingen sollte, elektronisch zu bezahlen, legt sie damit auch deren Einkaufsverhalten für Banken und Kreditkartenunterneh- men offen. Wir lehnen deshalb den Einstieg in ein Verbot von Bargeld ab – Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten. Wir wollen ei- nen transparenten Staat – und keinen gläsernen Bürger!“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de