Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 10. März 2016


TOP 14: Einführung einer Bargeldobergrenze und Einschränkungen virtuellen Bargelds verhindern (Drs. 18/3912)



Beate Raudies:
Menschen sollen selber entscheiden, wie sie bezahlen möchten


„Nur Bares ist Wahres“, sagt der Volksmund. Und mit dieser Volksweisheit begründen die Piraten ihren Antrag gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze. Unser Verhältnis zum Bargeld ist durchaus ambivalent. Viele von uns haben sich schon längst daran gewöhnt, ihre Geldgeschäfte unbar zu erledigen. Bei Reisen im In- und Ausland zahlen wir mit der Kreditkarte. Auch die Zahlung bei Zalando, Amazon oder E-Bay läuft bargeldlos über Bezahlsysteme wie PayPal oder die Klassiker Lastschrift und Überweisung.
Und mal ehrlich, wer ärgert sich nicht an der Supermarktkasse über den Kunden, der das Kleingeld aus seinem Portemonnaie abzählt, obwohl es doch mit der EC-Karte so viel schneller ginge? Trotzdem wird in Deutschland immer noch die Hälfte der Geschäfte im Einzelhandel bar abgewickelt. Andererseits verzeichnen Banken und Sparkassen rückläufige Kundenzahlen in den Filialen. 2



Wir wollen, dass die Menschen selber entscheiden, wie sie bezahlen möchten. Das Bargeld muss und wird deshalb auch erhalten bleiben. Den Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung des Bargelds erteilen wir eine klare Absage. Eine grundsätzliche Abschaffung von Bargeld geht an den Bedürfnissen vieler Menschen und ihren Zahlungsgewohnheiten vorbei.
An dieser Stelle ließe sich dem Piraten-Antrag durchaus einiges Richtiges abgewinnen. Es lohnt sich aber, das Thema differenzierter zu betrachten.
Bargeld hinterlässt keine Spuren. In Deutschland werden jährlich rund 60 Milliarden Euro Schwarzgeld „gewaschen“ und nur ein Prozent der kriminellen Gelder eingezogen. In diesen mafiösen Strukturen haben gerade die ganz großen Bargeld-Scheine ihre besondere Bedeutung. In vielen europäischen Ländern gibt es deswegen bereits Obergrenzen für das Bezahlen mit Bargeld. In Frankreich ist bei 1.000 Euro Schluss, in Spanien bei 2.500 Euro. Hiermit können nicht nur Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung besser unterbunden werden. Auch Geldwäsche wird erheblich erschwert, weil hohe Summen nur noch über nachvollziehbare Konto- und Bankverbindungen getätigt werden können.
Zu einem Gesamtkonzept im Kampf gegen Geldwäsche, Kriminalität und Terrorismus gehören deshalb auch Überlegungen zur Kontrolle des Barverkehrs. Aus der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit und der Eigentumsgarantie ergibt sich schließlich kein Grundrecht auf das Benutzen von 500-Euro-Scheinen und Bargeldzahlungen über eine Obergrenze hinaus.
Gar nicht zustimmen können wir den Piraten allerdings hinsichtlich des zweiten Punktes ihres Antrags. Unter dem Oberbegriff „Einschränkung verhindern“ thematisieren die Piraten auch das „virtuelle Bargeld“ – eigentlich ein Widerspruch in sich. Krypto-Währungen – also virtuelle Währungen – erlauben es nun in der Tat, Geldflüsse zu verbergen. Für die einen ist der anonymisierte Geldfluss das perfekte Mittel, um unerkannt einzukaufen. Für andere ist es das Einfallstor für kriminelle Handlungen.
Erpressungsversuche durch so genannte „Ransomware“ wie den Virus Locky sind ja nur möglich, weil sie über anonyme Krypto-Zahlungswege abgewickelt werden und die Erpresser so anonym bleiben. Das Europäische Zentrum für Cyberkriminalität hat im Herbst 2014 einen Bericht dazu veröffentlicht. 3



Der Abschluss jeder Cyberkriminalität sei es, so der Bericht, das erbeutete Geld erfolgreich in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen, es also, kurz gesagt, zu waschen. Bargeld zu schmuggeln sei zwar trotz aller Widrigkeiten weiterhin eine beliebte Methode. Virtuelle Währungen, die ein ähnliches Maß an Anonymität bieten wie Bargeld, haben sich aber, so der Bericht, zu einem Hilfsmittel für finanzielle Cyberkriminalität entwickelt und bieten das Potenzial, ein perfektes Mittel der Geldwäsche zu werden.
Es handelt sich also um eine Bedrohung, die zwar derzeit noch überschaubar ist, aber künftig von enormer Bedeutung sein kann. Wer also staatlich nicht kontrollierte Finanzströme will, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ermöglichen, der muss dem Piraten-Antrag folgen. Das wollen wir aber nicht.
Ich beantrage Überweisung in den Finanzausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.