Kiel, 10. März 2016 Nr. 061/2016



Jürgen Weber:
Weit reichende Erfassung in Fan-Datei wirft Fragen auf Der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber, hat eine Nachfrage zu seiner Kleinen Anfrage „ Erhebung und Speicherung von Daten über Fußballfans von Szenekundigen Beamten (SKB)“ gestellt. Die Antworten der Landesregierung liegen jetzt vor. Dazu erklärt Jürgen Weber:
Ich begrüße die Ankündigung von Innenminister Stefan Studt, die in der Fan-Datei „Fußball SH“ erfassten Fans der KSV Holstein und des VFB Lübeck über ihre Erfassung zu informieren. Das ist ein erster richtiger Schritt. Dennoch bleiben viele Fragen offen. Die Zahl der erfassten Fans umfasst einen erheblichen Teil der aktiven Fanszene und damit weit mehr als diejenigen, die wegen Delikten im Zusammenhang mit Fußballspielen verurteilt sind oder gegen die ein Tatverdacht vorliegt.
Aus der Antwort auf meine 2. Kleine Anfrage geht auch hervor, dass die Datensammlung, die z.B. Telekommunikationsdaten, Treffpunkte und Reisewege umfasst, einen Umfang angenommen hat, der kritisch hinterfragt werden muss. Die Kriterien für die Erfassung sind sehr weit reichend und die Daten werden nach Auskunft des Innenministers frühestens nach zwei Jahren gelöscht – auch das muss auf den Prüfstand.
Ich habe die Fanprojekte aus Kiel und Lübeck zu einem Meinungsaustausch darüber eingeladen. Den Vorschlag des Abgeordnetenkollegen Dr. Breyer (Piraten) für einen „Runden Tisch“ unterstütze ich ausdrücklich.
Ohne Zweifel muss gegen Straftäter im Fußball und gegen gewaltsuchende „Fans“ konsequent vorgegangen werden. Ganze Fangruppen in Schleswig-Holstein präventiv zu erfassen, schafft 2



aber nicht das nötige Vertrauen und den gegenseitigen Respekt, den wir brauchen, um Gewalt innerhalb und außerhalb der Stadien zu bekämpfen.


Die Fragen und Antworten auf die Kleine Anfrage von Jürgen Weber sind hier nachzulesen: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3800/drucksache-18-3870.pdf