Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 22 – Mehr Qualität in Kindertageseinrichtungen schaffen und Kommunen bei der Finanzierung unterstützen Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die kitapolitische Sprecherin der Fraktion von Landeshaus Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann: Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Der Antrag ist längst umgesetzt Nr. 128.16 / 10.03.2016
Wozu fordert uns die Union in ihrem Antrag auf? Wir sollen 23 Millionen Euro in die verbesserte Qualität von Kitas und die Unterstützung von Kommunen bei der Kinderbetreuung stecken.
Liebe Union, wieso denn nur 23 Millionen Euro, frage ich Sie? Wir erhöhen die Kita-Zuschüsse in dieser Wahlperiode von rund 100 auf gut 200 Millio- nen Euro und geben die Familienentlastung noch oben drauf.
Sie wollen 23 Millionen Euro? Für Qualität und die Unterstützung der Kommunen? Im Haushalt 2016 finden Sie allein 23 Millionen Euro für Qualitätsverbesserungen, die die- se Regierung beschlossen hat.
Für die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels geben wir in diesem Jahr bereits 11 Millionen Euro aus. Damit sind auch am Nachmittag zwei Fachkräfte in den Elemen- targruppen.
Sie schlagen mehr Geld für Fortbildungen vor? Ihnen ist schon klar, dass wir die Fach- beratung eingeführt haben? Rund 1,5 Millionen Euro jährlich seit 2014. Sehr zur Freude der Kitaträger.
Zudem fördern wir Familienzentren mit 2,5 Millionen Euro jährlich, die Mittel für Sprach- bildung und den Umgang mit traumatisierten Kindern wurden auf 6 Millionen Euro auf- gestockt und für Qualitätsentwicklung geben wir darüber hinaus 5 Millionen Euro aus.
Da sind die 23 Millionen Euro, von denen Sie reden, also schon längst investiert – und zwar NUR in Qualität. Und zwar Jahr für Jahr.
Kommunen unterstützen? Genau, da war was! Das Land zahlt umgerechnet für jeden Krippenplatz, der seit dem 01.03.2009 geschaffen wurde, 12.500 Euro pro Jahr. Davon haben die Kommunen unter Schwarz-Gelb nur träumen können.
Wir verdoppeln die Kita-Gelder des Landes von 100 auf 200 Millionen Euro in fünf Jah- Seite 1 von 3 ren. Das Krippengeld kommt da ab 2017 noch oben auf.
Was ist daran verkehrt? Der Ländermonitor frühkindliche Bildung sieht uns beim Aus- bau vorne und bei der Qualität im Mittelfeld. Die Elternbelastung ist aber im Bundesver- gleich am zweithöchsten. Hallo, Familienpartei? Jemand zu Hause?
Wir verdoppeln das Geld für Kitas von 100 auf 200 Millionen Euro in fünf Jahren. Aber ich frage Sie: Was hilft ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, wenn junge Fami- lien dafür 500 Euro zahlen müssen?
Anfang letzten Jahres haben sich viele junge Familien aus dem Hamburger Rand bei uns beklagt, dass sie solche Gebühren nicht zahlen können. Das Krippengeld ist unse- re Reaktion.
Wir wollen den Eltern da helfen, wo es besonders weh tut. Wir können und wollen El- tern aber auch in vielen anderen Orten, wo die Gebühren moderat sind, das Krippen- geld natürlich nicht vorenthalten.
Wo können Sie mit anpacken?
Erstens: Es ist kein Wunder, dass Sie den Überblick verloren haben – die Kita- Finanzierung ist wirklich ein Dschungel. Wir haben das Volumen erhöht, aber das Sys- tem nicht transparenter gemacht – um es vorsichtig zu sagen. Das müssen wir ändern. Das geht aber nur in einem sehr breiten Bündnis.
Zweitens: Der Bund hat sich bei 35 Prozent-U3-Ausbau ausgeklinkt. Dieser Antrag wä- re auf dem Bundesparteitag sinnvoller: „Mehr Qualität in Kitas schaffen, Kommunen und Länder bei der Finanzierung der Kinderbetreuung unterstützen“. Sie müssen nur die Summe anpassen, dann wird sich hoffentlich auch Minister Schäuble bewegen.
Drittens: Die Kreise engagieren sich sehr unterschiedlich. Einige sind engagiert dabei, andere versuchen den Kreisbeitrag unter der Nachweisgrenze zu halten – wie Schles- wig-Flensburg. Hier müssen wir gemeinsam auf Ursachensuche gehen – auch, warum die Situation landesweit so unterschiedlich ist, gerade was die Gebühren betrifft.
Viertens: Wir müssen uns die Kommunen anschauen, die eine familienfreundliche Poli- tik machen, die unter höchster Anstrengung die Gebühren niedrig halten, die aber dar- über hinaus keine Bewegungsfreiheit mehr haben.
Ansonsten fahren Sie in der Kita-Politik einen Schlingerkurs, da wird einem schon vom Zuschauen übel: In der Großen Koalition beschließen Sie das beitragsfreie Kita-Jahr. Mit der FDP schaffen sie es nach einem Jahr wieder ab. Ging das Geld dann in Kita- Qualität und Kommunen? Nein! Der Großteil wurde einfach weggekürzt. Mal gerade 10 Millionen Euro haben Sie damals für die Kitas locker gemacht. Als dann die Kommuna- le Familie die Carstensen-Regierung verklagt hat, damit sie die Kosten für den U3- Ausbau übernimmt, hat sich die Union da bewegt? Nein! Erst die neue Landesregie- rung hat einen Vergleich ausgehandelt und ein 80 Millionen Euro-Paket festgezurrt.
Wer denkt, mit 23 Millionen Euro allein könnte ein Befreiungsschlag in Sachen Entlas- tung von Kommunen, Fachkraft-Kind-Schlüssel und bedarfsgerechter Ausbau gelingen, der glaubt auch, das verpflichtender Schweinefleischkonsum in der Kita und die Emp- fehlung, muslimische Kinder könnten sich ja Stullen mitbringen, ein Beitrag für gelun- gene Integration ist.
2 Sie sollten Ihren Antrag für erledigt erklären, er ist umgesetzt. Schon viermal!

Anhang: Informationen zur Kita-Förderung in Schleswig-Holstein


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