Presseinformation Kiel, den 10.03.2016

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 22 Mehr Qualität in Kindertageseinrichtungen schaffen und Kommunen bei der Finanzierung unterstützen Drs. 18/3940

„Wir wollen nicht nur frühkindliche Betreuungsangebote sondern echte
Bildungsangebote “


Die CDU will mit ihrem Antrag erreichen, dass die vorgesehenen Mittel für das Kita-Geld lieber
in den Ausbau der Qualität von Kindertageseinrichtungen investiert werden. Daneben sollen
die Kommunen auch bei der Finanzierung der Kinderbetreuung unterstützt werden. Das klingt
ja erst mal schön und gut. Also zumindest für die Menschen, die sich mit diesem Thema noch
nicht näher beschäftigt haben. Denn Fakt ist, dass Bund und Land den Kommunen über die
letzten Jahre dreistellige Millionenbeträge für Ausbau und Betrieb der Einrichtungen zur
Verfügung stellen. 2
Wir haben uns hier zuletzt im November mit der Situation der frühkindlichen Bildung
beschäftigt. Und ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass Schleswig-Holstein bei der
Grundversorgung mit diesen Angeboten im Bundesvergleich viel Boden gut gemacht hat. Das
ist und bleibt das Ergebnis einer entsprechenden politischen Prioritätensetzung und damit ein
Stück weit unser gemeinsamer Erfolg. Gerade vor diesem Hintergrund stört mich der Grundton
des Antrags. Denn er legt nahe, dass wir uns weder um die Qualität in den Einrichtungen, noch
um die Unterstützung der Kommunen kümmern. Das ist schlicht und einfach falsch.



Das Kita-Geld ist in meinen Augen absolut richtig angelegt. Es bedeutet eine konkrete
Entlastung für die Eltern und ist damit ein erster Schritt auf dem Weg zur kostenlosen
frühkindlichen Bildung. Das ist ein politischer Beschluss dieser Koalition. Und wir sind natürlich
fest davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist. Der SSW fordert traditionell, dass Bildung
kostenlos sein muss. Wir haben immer gesagt, dass der Bildungserfolg nicht vom
Portemonnaie der Eltern abhängen darf. Und gerade im Kita-Bereich wird die Grundlage für
gleichwertige Bildungschancen gelegt. Ich persönlich will auf gar keinen Fall, dass Kinder auf
dieses Angebot verzichten müssen, nur weil den Eltern das Geld fehlt.



Eins habe ich mehrfach betont: Unser Ziel ist eine echte frühkindliche Bildungsinfrastruktur.
Nicht nur ein einfaches Betreuungs- oder Aufbewahrungsangebot, sondern ein echtes
Bildungsangebot für unsere Kleinsten. Der Qualitätsaspekt war dieser Koalition natürlich von
Beginn an extrem wichtig. Der entsprechende Bildungsauftrag ist längst formuliert. Und auch
wenn hier noch nicht alles Gold ist was glänzt, wird dieser Auftrag in den Kitas seit Jahren mit
Leben erfüllt. Und das Land leistet hier übrigens ganz selbstverständlich seinen Beitrag.



Egal ob Fachkraft-Kind-Schlüssel, pädagogische Fachberatung oder Sprachbildung: Überall
wird erheblich mehr investiert, als noch vor wenigen Jahren. Im Bereich der Betriebskosten 3
betrug die Gesamtförderung 2012 noch rund 107,5 Millionen. Heute sind es 199,6 Millionen.
Und bei den Investitionskosten haben wir uns im gleichen Zeitraum von 134,2 Millionen auf
236,2 Millionen Euro gesteigert. Natürlich müssen wir hier insgesamt noch besser werden. Aber
vor diesem Hintergrund zu behaupten, wir würden die Kommunen im Stich lassen und die
Frage der Qualität nur von ihrer Finanzkraft abhängig machen, ist schon etwas abenteuerlich.
Sie können mir sicher zustimmen wenn ich behaupte, dass das Finanzierungssystem in diesem
Bereich vergleichsweise kompliziert ist. Nicht nur der Verwaltungsaufwand ist mitunter
erschreckend hoch. Leider sieht auch nicht jeder im gleichen Umfang seine Verantwortung für
die frühkindliche Bildung. Wir haben hier also durchaus gewisse regionale Unterschiede. Für
den SSW ist und bleibt aber klar, dass Bund, Länder und Kommunen weiterhin und
gleichermaßen in der Pflicht bleiben. Auch für die Zukunft gilt also: Wir alle müssen unseren
Beitrag leisten. Und wir alle sind aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Geld auch dort
ankommt wo es hingehört. Nämlich bei den Kitas und zu Gunsten unserer Kinder.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem Folgetag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html