Frühkindliche Bildung
Nr. 133/16 vom 10. März 2016
Daniel Günther zu TOP 22: Die SPD macht Wahlgeschenke zu Lasten der Gemeinden
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Niemand bezweifelt, dass das Land in den letzten Jahren mehr Geld für die Schaffung von U3 und Ü3-Plätzen zur Verfügung gestellt hat. Gemeinsam mit dem Bund sind hier erhebliche Anstrengungen geleistet worden. Auch hier wie in allen Bereichen, in den es um Geldausgeben geht, kann man der Landesregierung nun wirklich keinen Spareifer vorwerfen. Mit unserer Debatte gehen wir ein erneutes Risiko ein. Ich befürchte, am Ende wird das passieren, was unter diesem Ministerpräsidenten und dieser Finanzministerin immer am Ende herauskommt. Während sich die Opposition Gedanken über unterschiedliche Prioritäten macht, gibt die Landesregierung am Ende einfach allen Geld. Sie werden sich dafür dann wieder selbst feiern. Ich nenne dieses eine skrupellose und unverantwortliche Finanzpolitik zu Lasten unserer Kinder.
Die Kommunen mussten in den letzten Jahren erleben, dass ihr eigener Anteil zur Finanzierung von Kita-Plätzen immer mehr gestiegen ist. Das Land zieht sich prozentual aus den Betriebskosten immer weiter zurück: Seit Jahren liegt die originäre Betriebskostenfinanzierung unverändert bei 121,74 Millionen Euro.


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Ich nenne Ihnen einmal den Anteil der Gemeinde Schwedeneck an den Betriebskosten: 2011: 317.800 Euro 2014: 471.300 Euro 2016: 560.600 Euro.
Gleichzeitig ist der Anteil des Landes gesunken. In Schwedeneck wird sich das Land im Jahr 2016 mit nur noch mit knapp 20 Prozent an den Betriebskosten beteiligen. Ich nenne das Beispiel der Gemeinde Nettelsee im Kreis Plön: Sie war immer stolz darauf, eine Gemeinde mit vielen Kindern zu sein. Aber jetzt zeigt sich, dass dies finanziell zu ihrem Nachteil ist. 91,25 Prozent der verfügbaren Mitteln muss die Gemeinde mittlerweile für Schule und Kita ausgeben.
Das ist sicherlich gut angelegtes Geld, aber zeigt, dass die Gemeinde keinen Spielraum mehr hat. Voraussichtlich im Jahr 2016 muss die Gemeinde mehr als 50 Prozent der Betriebskosten für ihren Kindergarten selbst tragen. Wen wundert es da, wenn die Elternbeiträge in vielen Kommunen steigen?
Ich nenne die Kita der Gemeinde Nindorf im Amt Mitteldithmarschen: Dort sind die Elternbeiträge in diesem Jahr im Vergleich zu 2015 bereits um 5.900 € gestiegen, der Anteil der Kommunen um 9.500 €. Und im gleichen Zeitraum ist der Anteil von Bund und Land um 15.900 € gesunken.
Sogar SPD-Mandatsträger schreiben Brandbriefe an den eigenen Ministerpräsidenten und sagen „Es reicht“ und sprechen von „Ruin“ der Kommunen. Das zeigt, wie weit sich diese Landesregierung mittlerweile von den Kommunen entfernt hat. Angesichts dieser Umstände die Kommunen alleine zu lassen und lieber Wahlgeschenke zu verteilen, ist unverantwortlich. Mehr als 23 Millionen Euro lassen sich SPD, Grüne und SSW dieses kosten.
Und mit den 23 Millionen Euro ist es ja noch nicht getan: Hinzu kommen Kosten für das Konzept, Software und Personalkosten. Zu Recht haben die Kommunen es abgelehnt, den dahinter stehenden bürokratischen Aufwand auch noch zu übernehmen und abzurechnen.
Bis zu 100 Euro für Eltern, deren Kinder in eine Kindertageseinrichtung gehen. Und wer meint, es handelt sich um eine soziale Tat, dann will ich mit einer Illusion aufräumen:
Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten keinen Cent. Eltern mit geringen Einkommen werden bereits heute von den Kosten über die Sozialstaffel befreit und haben damit keine Kosten, die sie einreichen können. Und damit auch keine Verbesserung!

Seite 2/3 Deshalb sind wir so dezidiert gegen das einkommensunabhängige Elterngeld von 100 Euro. Dieses Geld wüede auf dem Rücken der Gemeinden ausgezahlt. Wir brauchen dieses Geld stattdessen als Zuschuss für die Kommunen, um die Gebühren stabil zu halten und entsprechend die Qualität zu sichern. Das einzige Mittel, wie die Kommunen einem drohenden Qualitätsverlust entgegenwirken können, ist doch, wenn sie selbst die Elternbeiträge anheben. Und das belastet am Ende die Familien. Die 23 Millionen Euro gehören in die Kommunen und in den Ausbau der Kita-Qualität und nirgendwo anders hin! Für nötige Verbesserungen des Fachkraft-Kind-Schlüssels, für die Möglichkeit längerer Öffnungszeiten oder mehr Fortbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher. Nur so werden wir eine auskömmliche Kita-Finanzierung erreichen und die Qualität der Kinderbetreuung wird nicht von der Finanzkraft der Kommune abhängig sein.
Sie wissen, dass ihr eingeschlagener Weg verantwortungslos ist. Korrigieren Sie ihn und stimmen Sie unserem Antrag zu.



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