Presseinformation Kiel, den 09.03.2016

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 19+36 Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum und Bericht zu Regionalisierungsmitteln Drs. 18/3937+18/3787

„Der ÖPNV muss auch in Zukunft leistbar sein und den Menschen im Land
Mobilität gewährleisten“


ÖPNV und SPNV sind Teile der Daseinsvorge, um die Mobilität der Menschen im Land zu
sichern. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung; denn sie ermöglicht die Teilhabe am
kulturellen und sozialen Leben, an Kommunikation, an Bildung sowie am Arbeitsleben. Und
damit schafft Mobilität für viele Menschen die Voraussetzung für ihre Existenzsicherung.
ÖPNV und SPNV ermöglichen nicht nur eine Fahrt von A nach B. Sie tragen dazu bei, dass
Menschen an der bunten Palette des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können. Daher ist es
wichtig, dass wir diese Möglichkeiten weiter aufrecht halten und wenn möglich verbessern. 2
Wie überall im Leben, verändern sich aber auch die Rahmenbedingungen für den öffentlichen
Verkehr. Der demografische Wandel hat ebenso Auswirkungen auf den ÖPNV wie
Veränderungen in der Arbeitswelt oder im Freizeitverhalten der Menschen. Dies betrifft
insbesondere den ländlichen Raum. Denn die Möglichkeiten auf dem platten Land sind
geringer, als in der Stadt oder im näheren Umkreis der Metropolen. Auf derartige
Herausforderungen müssen wir als politisch Verantwortliche eine Antwort geben. Eine
Antwort im Sinne von: Der ÖPNV muss auch in Zukunft leistbar sein und den Menschen im
Land Mobilität gewährleisten.
Schleswig-Holstein steht nicht allein vor dieser Herausforderung. Es ist ein Problem das wir
überall in Deutschland verzeichnen und das wir nicht umsonst gelöst kriegen.



Die Einsparpotentiale im öffentlichen Verkehr wurden bei uns im Land bereits voll ausgereizt.
Darüber hinaus haben wir über die letzten Jahre enorme Kostensteigerungen bei den
Trassenpreisen gehabt. Dazu kommen noch gestiegene Stations-, Personal- und Energiekosten.
Mit anderen Worten, die Ausgaben im öffentlichen Verkehr sind in den letzten Jahren immer
weiter gestiegen. Wohingegen, der Aufwuchs bei den Regionalisierungsmittel nur bei 1,5% lag.



Der Druck ist damit über die Jahre gestiegen. Dies war dann auch das Signal der
Verkehrsminister der Länder, die bereits frühzeitig auf die Problematik aufmerksam gemacht
haben und an die Mitverantwortung des Bundes appelliert haben.
Nun wissen wir, dass die Minister erfolgreich waren. Es werden zwar nicht alle ursprünglichen
Forderungen 1 zu 1 umgesetzt, aber es ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem
aktuellen Stand zu verzeichnen. Als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist es Minister
Meyer gelungen den so genannten „Kieler-Schlüssel“ auszuhandeln. Bund und Länder haben
sich auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 700 Millionen Euro auf acht Milliarden
Euro für 2016 geeinigt. Und es wird in den kommenden 15 Jahren eine jährliche Steigerung von 3
1,8 % geben. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, dass der Anteil von derzeit rund 233
Millionen Euro auf über 350 Millionen Euro im Jahr 2030 ansteigen wird. Das ist ein sehr
erfreuliches Ergebnis der Verhandlungen und es bedeutet für Schleswig-Holstein
Planungssicherheit für die nächsten 15 Jahre. Vielmehr ist dieser Erfolg ein positives Signal an
den öffentlichen Nahverkehr bei uns im Land.



Natürlich wecken derartige positive Zahlen gleich wieder Begehrlichkeiten jeglicher Art. Es liegt
mir daher fern, Wasser in den Wein zu kippen. Aber ich möchte deutlich sagen, dass mit der
Erhöhung der Regionalisierungsmittel die Bäume deshalb nicht in den Himmel wachsen. Auf
der anderen Seite werden nämlich auch in Zukunft Kostensteigerungen in den bereits
genannten Bereichen auf uns zukommen. Deshalb sollten wir mit möglichen zusätzlichen
Projekten vorsichtig umgehen. Uns ist es wichtiger, den Status quo zu halten und zu
verbessern, als neue Luftschlösser zu bauen, die wir uns letztendlich doch nicht leisten können.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem Folgetag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html