Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 103/2016 Kiel, Mittwoch, 9. März 2016
Verkehr/ÖPNV



Christopher Vogt: Die Qualität des regionalen und



www.fdp-fraktion-sh.de überregionalen ÖPNV muss weiter ausgebaut werden In seiner Rede zu TOP 19 und 36 (Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Die Landesregierung und vor allem der Verkehrsminister Meyer brauchen gute Nachrichten. Der von den regierungstragenden Fraktionen beantragte Bericht gibt dem Minister nun endlich einmal die Gelegenheit, mit einer Er- folgsmeldung zu glänzen. Das sei Herrn Meyer nach dem Adlerhorst- Debakel bei der A20 auch gegönnt. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel in 2016 auf acht Milliarden Euro und die jährliche Dynamisierung ist ein ordentliches Ergebnis. Diese Mittel sind einfach nicht nur wichtige investive Mittel, sondern so etwas wie die Blut an den Lebens- andern des ländlichen Raumes.
Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion nimmt sich dem wichtigen Thema Mobilität im ländlichen Raum in Schleswig-Holstein sehr konstruktiv an.
Auf die fünf Punkte des vorliegenden Antrages möchte ich kurz eingehen:
Es ist eine wichtige Aufgabe, die Qualität des regionalen und überregionalen ÖPNV weiter auszubauen. Da geht es nicht nur um die Fahrpläne, sondern auch um Dinge wie Barrierefreiheit oder WLAN. Aber: Schleswig-Holstein ist ein ländlich geprägtes Bundesland. Da erzähle ich Ihnen ja nichts Neues. Es ist deshalb schwierig, einen flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr si- cherzustellen. Der ÖPNV ist fast immer defizitär, so dass Zuschüsse nötig sind, um das Angebot aufrecht zu erhalten. Kostendruck, Effizienzsteigerun- gen und zuletzt der demografische Wandel stellen weiterhin enorme Heraus- forderungen für die Verkehrsgesellschaften in Schleswig-Holstein dar.
Die im CDU-Antrag angesprochenen Bürgerbusse sollten aus unserer Sicht keine etablierten und bestehenden Linien ersetzen, sondern können eine Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de sinnvolle Ergänzung zum bestehenden öffentlichen Nahverkehr darstellen. Sie sollten sich an den bestehenden Verbindungen orientieren und gute Umsteigemöglichkeiten zu den bestehenden Bus- oder Bahnlinien ermögli- chen. Wir sollten uns da auch über die Finanzierung eines solchen Angebo- tes austauschen.
Thema Verkehrsverbünde: Dieser Punkt findet die Zustimmung meiner Frak- tion. Vor allem sollte die Ausweitung des HVV-Gebietes auf Steinburg vo- rangetrieben werden. Damit entstehen selbstverständlich für das Land wei- tere Kosten, aber in Anbetracht der Pendlerbewegungen – vor allem junge Familien, die auf dem Land leben und täglich nach Hamburg pendeln – macht es durchaus Sinn, dass Steinburg an den HVV angeschlossen wird.
Skeptisch bin ich bei der Forderung nach einem Carsharing-Gesetz. Es wür- de sich hierbei um eine weitere Vorgabe für alle Beteiligten handeln und ob die Kommunen tatsächlich Bedarfe sehen, würde ich gern im zuständigen Ausschuss mit den Betroffenen diskutieren.
Beim Thema Mobilität in Nordfriesland finde ich, dass man über ein Modell- projekt nachdenken sollte, mit dem konkret die Elektromobilität in Schles- wig-Holstein gefördert wird. Die Westküste, wo viel Strom produziert wird, sollte davon profitieren. Statt dieser verfehlten Prämie in Höhe von 5.000 Euro für den Kauf eines Elektroautos, sollte der Bund vielmehr das Mobili- tätsangebot durch die Förderung Elektromobilität verbessern. Die Dynami- sierung der ÖPNV-Mittel aus Landesmitteln ist ein entscheidender Punkt und wird von Seiten meiner Fraktion unterstützt.
Zusammenfassend halte ich für meine Fraktion fest, dass der CDU-Antrag viele gute und diskussionswürdige Vorschläge enthält. Ich würde es daher begrüßen, wenn der Antrag im zuständigen Wirtschaftsausschuss beraten wird und eine gemeinsame fraktionsübergreifende Lösung mit einer Zu- kunftsperspektive für den ländlichen Raum zustande kommt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de