Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 9. März 2016


TOP 19 + 36: Konzept zur Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum / Bericht Regionalisierungsmittel und GVFG (Drs. 18/3937 und 18/3787)



Kai Vogel:
Der ÖPNV steht vor großen Herausforderungen


Bezogen auf die Zukunft des ÖPNV stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir benötigen in der Stadt und auf dem Land einen gut ausgebauten ÖPNV, doch das Einsetzen von in kurzen Takten fahrendem ÖPNV in den ländlichen Regionen ist kaum finanziell zu leisten.
Der ÖPNV ist aber für viele Bürgerinnen und Bürger die einzige Möglichkeit, auch bis ins hohe Alter mobil zu bleiben. Und wir können eine älter werdende Gesellschaft nur dann vor Ort halten, wenn es vom Wohnort möglich ist, Einrichtungen wie z.B. Einzelhandel und medizinische Grundversorgung zügig, verlässlich, barrierefrei und relativ kostengünstig zu erreichen.
Wie kann uns in den Städten, aber auch den ländlichen Kommunen die Vernetzung der Verkehre gelingen? Und auch: Wie steht es im ÖPNV mit sinnvollen Nutzungen der E-Mobilität? Wo gelingt Car-Sharing, wenn die einzelnen Standorte der Fahrzeuge z.B. zu weit auseinander liegen – trotzdem kann sich nicht jeder ein eigenes Auto leisten. Wo lohnt sich ÖPNV noch, wo 2



rechnet sich eher ein Bürgerbus? Die Anforderungen an ein gut ausgebautes Netz, an Fahrpläne, Konzepte und Fahrzeuge sind allein regional schon extrem vielfältig.
Bereits in unserem Koalitionsvertrag haben die rot-grün-blauen Koalitionspartner vereinbart, dass wir Innovationen im ÖPNV wie Rufbus- und Ruftaxisysteme, ehrenamtliche Bürgerbusse, Car-Sharing und Mitfahrportale voranbringen wollen. Damit kann die individuelle Mobilität effizienter, billiger und umweltfreundlicher werden. Genau dieses greift die CDU jetzt ebenfalls in ihrem Antrag auf. Schön, dass Sie der Richtung aus unserem Koalitionsvertrag folgen wollen.
Das Thema Bürgerbusse haben wir bereits in einer Landtagssitzung behandelt und ich bin mir sicher, dass es zukünftig zu einem verstärkten Einsatz dieser den Linienverkehr ergänzenden Möglichkeiten des Passagiertransportes kommen wird. In einzelnen ländlichen Regionen unseres Bundeslandes gibt es bereits erfolgreiche Konzepte, doch die Konkurrenzsituation scheint mir noch nicht überall ganz geklärt. Einzelne Bürgerbusse haben Absprachen mit den Anbietern des ÖPNV getroffen, damit Konkurrenz vermieden wird – bei anderen klappt die Zusammenarbeit noch nicht. Als ich in der vergangenen Woche mit einem der Betreiber des Bürgerbusses Ladelund gesprochen habe, konnte ich mir ein Bild von den Chancen machen, die dieses Modell hat.
Hier gibt es aber z.B. auch noch weitere Modelle in Deutschland, die z.B. die Versorgung von Dingen des täglichen Bedarfes oder anderswo den Pakettransport mit einzubinden. Das Thema Bürgerbus befindet sich gerade im parlamentarischen Verfahren und nun steht noch die mündliche Anhörung aus. Wir sollten hier mit Entscheidungen warten, bis der parlamentarische Weg abgeschlossen ist.
Ich finde, dass der CDU Antrag sinnvolle Ansätze aufzeigt, die wir im Ausschuss weiter diskutieren sollten. Die CDU fordert in ihrem Antrag die Weiterentwicklung von Verbund- und landkreisübergreifenden Lösungen. Auch hier wollen wir uns nicht verschließen. Dafür müssen wir jedoch die zukünftigen Finanzierungsgrundlagen für den ÖPNV kennen.
Finanziell hinterlegen können wir vieles erst, wenn über die Verteilung der Regionalisierungsmittel auf Bundesebene entschieden wurde. Hier gebe ich zu, dass wir uns eine schnellere Entscheidung gewünscht hätten. Unabhängig davon ist es gut, dass abzusehen ist, dass das Land Schleswig-Holstein nach der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel 3



endlich für die kommenden Jahre einen deutlich größeren Anteil der vom Bund bereit gestellten Mittel erhalten wird. Die Verteilung nach dem Kieler Schlüssel schafft eine deutlich gerechtere Verteilung, die sich an den heutigen Bedarfen orientiert. Da hier noch immer nicht die abschließende Abstimmung stattgefunden hat, hat sich meine Position dazu nicht verändert. Wir können und werden erst dann über mögliche Mittelverteilung sprechen, wenn die Freigabe der Mittel bestätigt ist, sind uns aber sicher, dass unser Verkehrsminister weiterhin für eine für unser Bundesland gute Verteilung streiten wird.