Presseinformation Kiel, den 09. März 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 7 Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Drs. 18/3945
„Wir wollen kein Comeback der Rasselisten durch die Hintertür.“

Die Rechtslage ist, wen wundert es, mal wieder völlig unklar: Wir haben ein Bundesgesetz, das
explizit die Einfuhr von Hunden der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier,
Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen
Hunden verbietet. Und wir haben ein Hundegesetz in Schleswig-Holstein, das wir im letzten Jahr
nach hervorragender Zusammenarbeit aller Fraktionen verabschiedet haben, das ganz und gar
von dem Rasseprinzip absieht. Das schleswig-holsteinische Hundegesetz stellt fest, dass alle
gefährlichen Hunde, unabhängig von ihrer Rasse, nur dann gehalten werden dürfen, wenn die
zuständige Behörde das genehmigt. Gefährlichkeit versus Rasse; das ist der derzeitige Stand, der
äußerst unbefriedigend ist, denn wir sind im Landtag nach eingehender fachlicher Debatte zur
Überzeugung gelangt, dass Rasselisten überholt sind.
Die Rasselisten haben sich nämlich überhaupt nicht bewährt. Ich möchte das hier noch einmal in
aller Klarheit sagen. Das Problem ist nicht der Hund, sondern das Problem steht am anderen
Ende der Leine. Ungeeignete Haltung, aggressives Training und unerfahrene Hundeführung 2
machen aus fast jedem Hund einen gefährlichen Hund. Die Statistik belegt, dass von 140
Beißangriffen auf Menschen in 2014 und 2015 in Schleswig-Holstein zwanzig Angriffe auf das
Konto von Schäferhunden und Schäferhundmischlingen ging. Nur einmal biss ein so genannter
Gefahrhund zu: ein American Staffordshire-Mischling, von dem es - zugegeben - nur noch ein
paar Exemplare gibt. Schäferhunde gelten nicht als gefährlich; können es aber durchaus sein.


Der Mensch trainiert den Hund und bestimmt sein Wesen. Das kann böse Folgen haben, wie die
so genannten Kofferraumhunde aus den Labrador-Hundefabriken zeigen. Dort werden die
Welpen so frühzeitig von den Müttern getrennt, dass sie lebenslang wesensgestört sind.
Das Ergebnis, ob nun nach gezieltem Training, aufgrund des Versagens des Hundehalters oder
durch die Störung der Sozialisierung der Welpen, ist immer gleich: der Hund beißt und ist
gefährlich. Wer schon einmal gehört hat, wie ein Hund einen Rinderknochen knackt, bekommt
eine ungefähre Ahnung, was ein Hund mit Menschen anrichten kann. Gefährliche Hunde will
niemand in der Nachbarschaft haben. Das ist völlig verständlich.


Das Mittel, das die Kommunen zur Vertreibung gefährlicher Hunde gehen, ist die Hundesteuer:
Das Verwaltungsgericht in Schleswig sprach von erdrosselnder Wirkung der erhöhten
Hundesteuer für gefährliche Hunde. Hennstedt-Ulzburg ist eine dieser Gemeinden, die 60 Euro
Hundesteuer für wesenssichere, aber 600 Euro Hundesteuer für gefährliche Hunde verlangt. Das
ist eine Verzehnfachung des Steuersatzes. Das macht die Stadt, um das Halten gefährlicher
Hunde in Hennstedt-Ulzburg ziemlich unmöglich zu machen. Diese Struktur der Hundesteuer ist
durch das Hundegesetz des Landes Schleswig-Holsteins gedeckt; denn in Hennstadt-Ulzburg
geht es nicht um bestimmte Rassen, sondern ausdrücklich um gefährliche Hunde, die bereits ihre
Gefährlichkeit unter Beweis gestellt haben, entweder gegen Artgenossen, andere Tiere oder
eben durch eine Bissattacke auf einen Menschen. Hier gibt es somit rechtlich kein Problem. 3
Problematisch wird es aber, wenn eine Kommune eben nicht die tatsächliche Gefährlichkeit,
sondern eine mögliche Gefährlichkeit, die in der Zugehörigkeit des Hundes zu einer bestimmten
Rasse begründet wird, zugrunde legt. Das entspricht nicht dem, was wir mit unserem neuen
Hundegesetz beschlossen haben. Eigentlich sollte die Anwendung von Rasselisten schon
aufgrund unseres Hundegesetzes ausgeschlossen sein. Ob es daher ein Regelungsdefizit gibt,
sollten wir anhand des Gesetzentwurfes der Piraten noch einmal im Ausschuss beraten.
Aber eines ist für den SSW klar: wir wollen kein Comeback der Rasselisten durch die Hintertür.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem Folgetag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html