Presseinformation Kiel, den 09.03.2016

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 25 Pluralismus statt Ideologie im Nahrungsmittelangebot öffentlicher Kantinen Drs. 18/3947

Es geht der CDU hierbei nicht um die Integration von Flüchtlingen. Vielmehr geht es um Assimilation

Der kulinarische Vorstoß der CDU, weiterhin Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen, Kitas,
und Schulen zu servieren, hat nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit ein
mediales Echo hervorgerufen und in den sozialen Medien heftige Debatten ausgelöst.
„Jetzt geht es um die Wurst“, „Artenschutz für Schweine-Esser“, „Die CDU lässt die Sau raus“,
das sind nur einige der Überschriften, die wir in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen
konnten.



Eines der bekanntesten Festlieder bei uns im Land ist das Holstein Lied; da wird die Sau
geschlacht und da wird die Wurst gemacht. Wer kennt es nicht. Aber dieses Stück Ess-Kultur
gerät nun in Gefahr, so sieht es auf jeden Fall die CDU. Mit ihrem Antrag macht sie sich zur 2
Speerspitze einer Bewegung und verteidigt das Schnitzel in öffentlichen Kantinen.
„Schweinefleisch gehört zu unserem Kulturkreis, es gibt keinen Grund, darauf zu verzichten“,
hat sich der Kollege Arp gegenüber der Presse geäußert. Er geht noch einen Schritt weiter und
fordert: „Öffentliche Gelder erhält nur, wer sich an unsere Esskultur hält und auch
Schweinefleisch anbietet, genauso wie Unternehmen nur dann öffentliche Aufträge erhalten,
wenn sie Mindestlohn zahlen und niemanden diskriminieren.“
Anscheinend haben wir in Schleswig-Holstein ein Problem mit Schweinefleisch in unseren
Kantinen. Von angeblichem Schweinfleisch-Verbot ist sogar die Rede. Da lässt es sich die CDU
nicht nehmen gegen derartigen kulinarischen Verfall vorzugehen.



Wie wir der Presse entnehmen können, gibt es in keiner Kantine bei uns im Land ein Problem
mit zu wenig oder zu viel Schweinefleisch. Unsere Kantinen haben sich den Bedürfnissen ihrer
Kunden angepasst. Das stellen wir fest. Selbst in den Kitas und Schulen sind keine Probleme zu
verzeichnen. Auch dort hat man sich bereits seit Jahren auf die Essgewohnheiten der Kinder
eingestellt. Hier wird von der CDU ein Problem aufgebaut wo keines ist.



Aber darum geht es eigentlich gar nicht. Wir führen hier und heute keine Debatte über
Schweinefleisch. Das worüber wir reden ist ein ganz anderer Punkt. Damit sind wir beim
zweiten Absatz des Antrages. Dort wird ein Spannungsfeld aufgebaut zwischen
Minderheitenschutz und angeblichen Interessen der Mehrheitsbevölkerung.
Aus falsch verstandener Rücksichtnahme gegenüber Minderheiten, wird die
Mehrheitsbevölkerung in ihrer freien Entscheidung überstimmt. Mit einer solchen Aussage
wird insinuiert, dass die Mehrheit der Bevölkerung gezwungen ist ihre Werte aufzugeben, um
des Minderheitenschutzes Willen. Und das wegen einer angeblich falsch verstandenen
Rücksichtnahme. Ich glaube, hier hat die CDU etwas ganz und gar falsch verstanden. 3
Wir haben es hier mit einer Debatte zu tun, die geführt wird auf dem Rücken der Flüchtlinge
die bei uns sind und die noch zu uns kommen. Es wird der Eindruck vermittelt, dass die „guten
deutschen Werte“ über Bord geworfen werden, um den Bedürfnissen Anderer – also
Minderheiten – Genüge zu tun. Schweinefleisch ist das Vehikel für eine Debatte, im Umgang
mit den Flüchtlingen. Es geht der CDU hierbei nicht um die Integration von Flüchtlingen.
Vielmehr geht es um Assimilation.
Mit einem solchen Bild und mit derartigen Unterstellungen, fischt die CDU ganz weit am
rechten Rand. Damit befindet die CDU Schleswig-Holstein sich im politischen Fahrwasser von
Dansk Folkeparti und Front National.



Das einzig Gute an dem Antrag der CDU ist der letzte Satz in ihrem Antrag. „Toleranz bedeutet
in einer pluralistischen Gesellschaft auch die Anerkennung und Duldung anderer Esskulturen
und Lebensweisen.“ Leider kommen sie mit der Intension ihres Antrages dieser Aussage nicht
nach.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem Folgetag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html