Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 101/2016 Kiel, Mittwoch, 9. März 2016
Agrar/Schweinefleisch



Oliver Kumbartzky: Freiheit und Vielfalt schmecken



www.fdp-fraktion-sh.de besser als Vorschriften In seiner Rede zu TOP 25 (Pluralismus im Nahrungsmittelangebot öffentli- cher Kantinen) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Mit ihrem Antrag ‚Pluralismus im Nahrungsmittelangebot öffentlicher Kan- tinen‘ serviert uns die CDU-Fraktion einen wahren Leckerbissen. Es wurde bereits überregional über diesen tierischen Antrag berichtet und das Ganze hat sich für die Union im Schweinsgalopp zum Wurst-Case-Szenario entwi- ckelt. Daran hat auch nichts geändert, dass die CDU-Fraktion ihren Ur- sprungsantrag nach einem Tag nochmal modifiziert und in einer neuen Ver- sion in der Überschrift das Wort ‚Ideologie‘ gestrichen hat – hier könnte man allenfalls von Salamitaktik reden.
Ja, der Antrag verleitet zu Spott und Wortspielen – aber auch die sachliche Auseinandersetzung mit dem konkreten Wortlaut dürfte es für die Antrag- steller nicht besser machen.
Der Wortlaut des Antrages läuft darauf hinaus, dass die Landesregierung zum Handeln aufgefordert wird, sich für das Schweinefleisch-Angebot in öf- fentlichen Kantinen einzusetzen. Im Ergebnis geht es also um eine – zumin- dest moralische – Pflicht zum Schweinefleischangebot. Sprich: Die ge- wünschte ‚Pluralität‘ würde quasi das Schweinefleisch ausklammern, weil dieses von den Kantinen nicht freiwillig abgelehnt werden darf, sondern vielmehr auf dem Speiseplan gesetzt ist. Somit ist der letzte Satz des Antra- ges (‚Toleranz bedeutet in einer pluralistischen Gesellschaft auch die Aner- kennung und Duldung anderer Esskulturen und Lebensweisen.‘) eigentlich gegen die CDU-Initiative selbst gerichtet.
Man kann es aber auch anders interpretieren: Im letzten Satz fordert die CDU von den Muslimen, Vegetariern etc. diejenige Toleranz, die die CDU in
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de den vorangegangen Sätzen den Muslimen, Vegetariern etc. selbst nicht ent- gegenbringt.
Fraglich ist übrigens auch, was aus dem Antrag formal folgen soll, wenn er eine Mehrheit im Landtag bekommen würde. Hier wäre dann vieles möglich.
Möglichkeit 1: Ein Informationspapier als Teil einer Kampagne der Landes- regierung an die öffentlichen Kantinen. Inhalt dieses Flyers: ‚Liebe Kanti- nenbetreiber, liebe Köche, der Landtag würde sich freuen, wenn Sie Schwein anbieten würden. Machen Sie was draus. Guten Appetit, Ihre Lan- desregierung‘.
Möglichkeit 2: Eine Verordnungsregelung, sprich eine ‚Schweineverord- nung‘.
Möglichkeit 3: Eine gesetzliche Regelung im Kita- und Schulgesetz.
Im Extremfall wäre ja sogar eine verfassungsrechtliche Verankerung denk- bar. Eine Staatszielbestimmung oder sogar ein ‚Grundrecht auf Schweine- fleisch‘.
Aber da der Antrag keine Mehrheit im Landtag bekommen wird, komme ich nun zu einem anderen Aspekt. Unklar ist bis jetzt, wie viele der öffentlichen Kantinen in Schleswig-Holstein, die Schweinefleisch grundsätzlich nicht an- bieten, dies aus Rücksicht auf religiöse Belange tun. Hiervon hängt doch auch die Relevanz einer entsprechenden Forderung ab, liebe Christdemo- kraten.
Im Übrigen ist der Antrag auch sprachlich nicht zustimmungsfähig. Der Halbsatz, ‚dass eine Mehrheit aus falsch verstandener Rücksichtnahme in ihrer freien Entscheidung überstimmt wird‘, ist unter logischen Gesichts- punkten barer Unsinn. Eine Mehrheit kann von einer Minderheit nicht über- stimmt werden. Ganz praktisch: Ein Freund des Schweinefleischs, der selbi- ges in seiner Kantine nicht bekommt, sucht sich sicherlich andere Quellen, falls sich sein Wirt weiter vehement gegen das Schnitzel wehren sollte.
Mein Fazit: Der Versuch der CDU, jetzt so zu tun, als würde sie mit diesem Antrag gerade zur kulinarischen Pluralität beitragen wollen, ist eine intellek- tuelle Beleidigung all jener, die lesen können. Wenn die Verteidigung des Abendlandes auf dem Kantinenteller stattfinden soll, dann kann das nicht nur peinlich werden – sondern auch populistisch. Wenn der Antrag wirklich ein Beitrag zur Integrationspolitik sein soll, dann ist es für die CDU wirklich noch ein sehr langer Weg hin zu einer Partei für die urbanen Räume.
Für die FDP-Landtagsfraktion steht fest: Vielfalt und Freiheit schmecken besser als Vorschriften. Es ist Zeit für einen Tellerfrieden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de