Presseinformation Kiel, den 09. März 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 42 Europabericht 2015-2016 Drs. 18/3911

,,Beobachterstatus im Nordischen Rat ist ein weiterer Türöffner in Richtung Skandinavien.“

Musste sich die Europäische Union früher noch mit dem Image einer bürgerfernen und
undurchschaubaren Institution, die vor Bürokratie nur so strotzt herumschlagen, ist das heutige
Bild ein anderes. Die Herausforderung ist zudem eine andere. Denn die Entwicklung der
jüngsten Zeit zeigt ganz deutlich, dass die unterschiedlichen Interessen innerhalb der
Mitgliedsstaaten sich immer deutlicher abzeichnen. Immer mehr Mitgliedsstaaten sind
hinzugekommen und deshalb dürfte es nicht weiter verwundern, dass die Mitgliedsstaaten sich
zunehmend heterogener präsentieren. Nach der Finanzkrise hat die EU nun eine neue
Herausforderung erreicht, nämlich die Bewältigung der Flüchtlingsfrage. Auf das Leitmotiv, dass
Europa friedlich zusammengewachsen ist, lässt es sich leider nicht mehr ausruhen, wenn vor der
Haustür Krieg herrscht. Dies hat auch die Europäische Kommission verstanden und sich früh an
die Arbeit gemacht. Ein EU-Gipfel folgte auf den nächsten. Die Ergebnisse waren entgegen der 2
Erwartungen überschaubar. Wenn der Preis für die Sicherung unserer Außengrenzen bedeutet,
die Türkei in die EU aufzunehmen, was nicht nur vor dem Hintergrund der Minderheitenrechte
und Medienfreiheit fragwürdig ist, dann ist das wirklich ein Deal der ein deutliches Geschmäckle
nach sich zieht.



Was den vorliegenden Europabericht betrifft, sollte für uns in Schleswig-Holstein die
Zusammenarbeit mit Dänemark natürlich maßgebend sein. Die Landesregierung hat diese
Maxime begriffen und handelt dementsprechend. Dies schlägt sich auch im Bericht nieder. Es ist
erfreulich zu sehen, dass die Zusammenarbeit zwischen unserem Land und Dänemark
tatsächlich sämtliche Lebensbereich abdeckt. Ganz besonders hervorheben möchte ich die
grenzüberschreitende Arbeit zwischen der Region Sønderjylland-Schleswig. Sie ist ein
zusätzliches Beispiel dafür, wie die Landesregierung ihre Dänemarkstrategie mit Leben erfüllt,
wie etwa durch die Verleihung eines Nachwuchspreises auf dem Tønder Festival oder dem
Planen und Durchführen von Theaterstücken für Kinder. Zudem wird durch die Interreg-
geförderte Zusammenarbeit auch dazu beigetragen, Kultur im ländlichen Raum zu erhalten und
aufzuwerten. Das Regionskontor in Padborg leistet somit wichtige Arbeit für die gesamte
Grenzregion. Zudem begrüßen wir es außerordentlich, dass das Land einen Beobachterstatus im
Nordischen Rat anstrebt und dies im Herbst dann möglicherweise so beschlossen werden
könnte. Dies wäre ein weiterer wichtiger Türöffner in Richtung Dänemark und Skandinavien.



Der Fortschritt der in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Dänemark gemacht wurde, ist in der
Tat beachtenswert. Das kann man für den für uns als SSW so wichtigen Bereich der
Nordseekooperation nicht gerade behaupten. An Elan mangelt es nicht. Sondern vielmehr
müssen auf der Wegstrecke immer mal wieder Rückschläge in Kauf genommen werden.
Vorhaben werden aufgekündigt oder die politische Beschlussfassung lässt auf sich warten. Dies
sind sicherlich nicht gerade günstige Ausgangspositionen. Nichtdestotrotz ist es umso zentraler, 3
dass die Landesregierung weiterhin an der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn an der
Nordsee festhalten will. Denn in dieser Region steckt so viel Potential, von dem wir in Schleswig-
Holstein profitieren könnten und vice versa.



Die Stadt Ljouwert in der niederländischen Provinz Fryslân wurde zur Europäischen
Kulturhauptstadt 2018 auserkoren.



Wir als SSW könnten uns daher in diesem Zusammenhang eine ähnliche Unterstützung
vorstellen, wie es bei der Bewerbung Sonderburgs der Fall war. Ferner könnten wir uns
vorstellen, die kulturelle Zusammenarbeit durch einen Vertrag mit der Provinz Fryslân
zusammenzufassen, welche dann wiederum der gesamten Nordseekooperation zugutekäme.
Alles im allem bleibt noch ein Stück des Weges zu gehen, um eine attraktive, vitale und
zusammenwachsende Nordseeregion mit und vor allem für Schleswig-Holstein etablieren zu
können.



Abschließend gilt mein Dank natürlich der Europaministerin, sowie ihren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, für diesen wirklich sehr klar strukturierten und informativen Europabericht.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem Folgetag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html