Kiel, 9. März 2016 Nr. 060 /2016



Thomas Hölck und Wolfgang Baasch:
Barrierefreiheit im Wohnungsbau wird nicht eingeschränkt! Zur Debatte um die Senkung von Standards in der Landesbauordnung erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck, und der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Baasch:
„In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein.“ So schreibt es die Landesbauordnung (Paragraf 52) in Schleswig-Holstein vor – und das wird auch so bleiben! Weder die Landesregierung noch die Koalitionsfraktionen wollen dies ändern oder gar diese Pflicht zu barrierefreiem Bauen einschränken. Ein Blick in den Gesetzentwurf zur Absenkung von Standards im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden macht das deutlich.
Die Möglichkeit, Standards abzusenken und beispielsweise die Barrierefreiheit einzuschränken, wird lediglich für Sonderbauten, also z. B. Sammelunterkünfte, eingeräumt. Wohngebäude sind davon nicht betroffen.
Die Wohnungswirtschaft dagegen fordert: „Die Normen, Vorgaben und Anforderungen müssen unabhängig und kritisch hinterfragt werden. Bund, Länder und Kommunen sollten ihre Standards, Planungsanforderungen und Auflagen unter einen Kostenvorbehalt stellen.“ (Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen: 9-Punkte-Programm für mehr Wohnungsbau in Schleswig-Holstein). Dem Ansinnen, Paragraf 52, Abs. 1 der Landesbauordnung – barrierefreies Bauen – zu ändern, werden wir nicht folgen und dies ist auch im Sonderförderprogramm „Erleichtertes Bauen“ der Landesregierung nicht vorgesehen!